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06. Mai 2021 Ausgabe 18/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

langsam aber stetig nimmt die Zahl der geimpften Personen weltweit zu. Dies erhöht die Erforderlichkeit, darüber nachzudenken, wie man mit der Situation umgeht, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist, ein anderer nicht. Derzeit gilt für nicht unbedingt notwendige Reisen aus vielen Drittländern in die EU eine vorübergehende Beschränkung. Auch das Reisen innerhalb der EU unterliegt verschiedensten Auflagen.

In dieser Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Lockerung der derzeitigen Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU vorgelegt für Personen, die die letzte empfohlene Dosis eines von der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten haben. Zugleich schlägt sie einen neuen Mechanismus für eine „Notbremse“ vor, der auf EU-Ebene koordiniert wird und die Gefahr der Einschleppung besorgniserregender Varianten des Virus in die EU begrenzen soll. Im nächsten Schritt ist es am Rat, den Vorschlag zu prüfen.

Die angedachten Verfahren dürften mit der Anwendung des bereits im März vorgeschlagenen digitalen grünen Zertifikats erleichtert werden. Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für das Zertifikat verständigt. Die Einführung ist für Ende Juni 2021 geplant. Da es derzeit noch keine für Kinder zugelassenen Impfstoffe gibt, ist vorgesehen, dass Kinder mit ihren geimpften Eltern reisen können, sofern sie bei Ankunft einen frühestens 72 Stunden zuvor abgenommenen negativen PCR-Test auf eine COVID-19-Infektion vorweisen können.

 

Mit besten Grüßen

 

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission schlägt neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor

Die Europäische Kommission schlägt am 05. Mai ein neues Instrument vor, mit dem mögliche wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der Legislativvorschlag folgt auf die Annahme eines einschlägigen Weißbuchs im Juni 2020 und einen umfassenden Konsultationsprozess mit den Interessenträgern. Er zielt darauf ab, die im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke zu schließen. Sie bewirkt, dass die Gewährung von Subventionen durch Nicht-EU-Staaten derzeit weitgehend unkontrolliert erfolgt, während Subventionen der Mitgliedstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen. Mit dem neuen Instrument sollen drittstaatliche Subventionen, die Verzerrungen verursachen und dem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt schaden, in allen Marktsituationen wirksam angegangen werden. Das Instrument ist auch wichtig für die Umsetzung der ebenfalls heute angenommenen aktualisierten Industriestrategie der EU, da es einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt fördert und damit die richtigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung der europäischen Industrie schafft. • ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Fusionskontrolle: Kommission verhängt gegen Sigma-Aldrich Geldbuße von 7,5 Mio. EUR wegen irreführender Angaben im Prüfverfahren zur Übernahme durch Merck

Die Europäische Kommission hat Sigma-Aldrich mit einer Geldbuße von 7,5 Mio. EUR belegt, weil das Unternehmen während der Untersuchung, die die Kommission nach der EU‑Fusionskontrollverordnung zur Übernahme von Sigma-Aldrich durch Merck durchführte, unrichtige bzw. irreführende Angaben vorlegte.

Die Kommission kommt in dem Beschluss vom 03. Mai zu dem Ergebnis, dass Sigma-Aldrich drei getrennte Zuwiderhandlungen gegen die EU-Fusionskontrollverordnung zur Last zu legen sind, da das Unternehmen in den Erläuterungen der Abhilfemaßnahmen und in den Antworten auf zwei Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vorsätzlich oder zumindest fahrlässig unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hat. Der Beschluss zur Verhängung der Geldbuße wirkt sich nicht auf den Beschluss aus, mit dem die Kommission die Übernahme auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt hatte. • ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kartellrecht: Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter

Die Europäische Kommission hat Apple mitgeteilt, dass sie zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen ist, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung im Bereich des Vertriebs von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht hat. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren. 

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Apple nunmehr zugestellt wurde, bezieht sich auf die Anwendung dieser Regeln auf alle Musikstreaming-Apps, die mit der Apple-eigenen Streaming-App „Apple Music“ im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Wettbewerb stehen. Das Verfahren wurde durch eine Beschwerde von Spotify angestoßen. • ms Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere EU-Rechtsvorschriften zur Vorbereitung auf die Zukunft

Die Kommission hat am 29. April eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Um den Aufbau in Europa zu fördern, ist eine möglichst effiziente Rechtsetzung wichtiger denn je, wobei das EU-Recht besser an die Bedürfnisse von morgen anzupassen ist.

Die Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU sowie mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, ist von entscheidender Bedeutung. Zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen hat die Kommission verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.

Mit der Umsetzung einiger der neuen Elemente dieser Mitteilung in die Praxis wurde bereits begonnen; dies gilt etwa für die Plattform „Fit for Future“, die Ratschläge dazu bereitstellt, wie die EU-Rechtsvorschriften so gestaltet werden können, dass sie leichter einzuhalten, effizient und zukunftstauglich sind. Andere Elemente werden in den kommenden Monaten umgesetzt. • ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Kommission begrüßt politische Einigung

Die Kommission begrüßt die politische Einigung vom 29. April zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die vorgeschlagene Übergangsregelung zur Aufdeckung von sexuellem Missbrauch von Kindern durch Kommunikationsdienste. Diese rechtliche Anpassung war dringend erforderlich, um bestimmten Online-Kommunikationsdiensten, wie Webmail und Messagingdiensten, Rechtssicherheit in Bezug auf ihre freiwilligen Maßnahmen zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet sowie zur Entfernung des betreffenden Materials zu bieten, da diese Dienste seit dem 21. Dezember 2020 unter die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fallen. Die neue Verordnung bietet Garantien zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten. Die freiwilligen Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und Rettung von Opfern und helfen dabei, die Weiterverbreitung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Des Weiteren leisten sie einen Beitrag zur Identifizierung von Straftätern und zu entsprechenden Ermittlungen sowie zur Verhinderung von Straftaten. •ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Verwirklichung des Europäischen Verteidigungsfonds stärkt Verteidigung der EU

Die Kommission begrüßt die am 29. April nach der Billigung durch das Europäische Parlament erfolgte Annahme des Europäischen Verteidigungsfonds. Der Europäische Verteidigungsfonds ist mit einem Budget von 7,9 Mrd. EUR das Vorzeigeinstrument der Kommission zur Unterstützung der Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden kooperative Forschungsprojekte und Projekte zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten kofinanziert, wodurch nationale Investitionen stimuliert werden. Er wird auch zur Stärkung einer innovativen und wettbewerbsfähigen verteidigungsindustriellen Basis beitragen. So werden die technologische Souveränität der Union und gleichzeitig ihre offene strategische Autonomie gestärkt. • ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament am 28. April endgültig beschlossen. Die Verordnung wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt ab Mitte 2022 in Kraft. • ms Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung und Änderung einer deutschen Förderregelung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer deutschen Beihilferegelung genehmigt, durch die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas gefördert wird und Teilbefreiungen von der Umlage zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt werden. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Beihilferegelung ist Teil des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021). Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Mrd. EUR veranschlagt. • ms Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Eurobarometer-Umfrage: EU-Bürger/innen unterstützen Zusammenarbeit mit Partnerländern und jungen Menschen bei der Armutsbekämpfung nachdrücklich

Aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit geht hervor, dass fast 90 % der EU-Bürger/innen es für wichtig halten, sich gemeinsam mit Ländern außerhalb der EU für die Armutsbekämpfung einzusetzen.

Auch in der weltweiten Pandemie unterstützen die Bürger/innen nach wie vor die Arbeit der EU im Bereich der internationalen Entwicklung. Aus den Umfrageergebnissen der letzten Jahre lässt sich ein deutlicher Trend ablesen: Die Zusammenarbeit mit Partnerländern zählt durchgehend zu den politischen Maßnahmen der EU, die am positivsten wahrgenommen werden. • ms Quelle PM KOM

Aus den Fachbereichen

 

 

I SOZIALES

Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto unter Portugiesischer Ratspräsidentschaft am 7. und 8. Mai 2021

Die europäischen Mitgliedstaaten werden morgen und übermorgen über ein soziales und faires Europa beraten. Sozialkommissar Nicolas Schmit wird darauf hinarbeiten, die europäische Säule sozialer Rechte von 2017 voranzubringen und ihrer Umsetzung durch den im März veröffentlichten Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Säule sozialer Rechte einen entscheidenden Schub zu geben. Mit dem Aktionsplan werden die Haupt-Ziele der Säule mittels konkreter Maßnahmen verfolgt, nämlich bis 2030 mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen, jährliche Weiterbildungsmaßnahmen für 60 Prozent der Erwachsenen und die Verringerung der von Armut betroffenen Menschen in der EU um mindestens 15 Millionen zu erreichen. Die Notwendigkeit der sozialen Komponente in der sozialen Marktwirtschaft zeigt sich laut Kommissar Schmit einprägsam vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise, daher forderte er vor dem Sozialgipfel die Nationalstaaten auf, ihre eigenen Ziele zur Verwirklichung der Sozialen Säule zu definieren. Das Europäische Parlament engagierte sich stark für das Zustandekommen des Aktionsplans zur Umsetzung der Ziele der Säule sozialer Rechte und konnte nach ausdrücklichen Forderungen erreichen, dass im März 2021 der Vorschlag einer Europäischen Garantie für Kinder. Weitere Informationen finden Sie hier. • ml


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I DEMOGRAFIE

Veröffentlichung des EU-Atlas der Demografie

 

Am 29. April 2021 stellten Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, und Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, in einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, und der portugiesischen Staatsministerin für die Ratspräsidentschaft, Mariana Vieira da Silva, die erste digitale Ausgabe des EU-Atlas der Demografie vor. Ziele sind Visualisierung, Überwachung, Antizipation und ein besseres Verständnis über die demografischen Dynamiken in Europa. Politikbereiche wie Gesundheit, Beschäftigung, Bildung, Zugang zur Daseinsvorsorge, territoriale Politik und Kohäsion werden angesprochen und mit vergleichbaren und aktuellen Daten unterlegt, die bis auf die lokale Ebene einzusehen sind.Weitere Informationen finden Sie hier. • sia

I INDUSTRIE

EU-Kommission aktualisiert Industriestrategie


Die EU-Kommission hat am 05. Mai 2021 eine Aktualisierung ihrer Industriestrategie aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Das Update war durch die COVID-19-Pandemie notwendig geworden. Diese hatte starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten, unter anderem bei Impfstoffen, offengelegt, die zukünftig verringert werden sollen. Gleichzeitig will die EU-Kommission verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird.

In der 21-seitigen industriepolitischen Mitteilung werden die Prioritäten auf drei Hauptbereiche gelegt: Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts, Umgang mit den strategischen Abhängigkeiten Europas und Beschleunigung des doppelten Übergangs (Digitalisierung und klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft). Unter anderem plant die EU-Kommission nächstes Jahr die Einführung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt zur besseren Abstimmung des Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten. Breiter fördern will Brüssel grenzüberschreitende Allianzen für innovative Technologien. Vorbild sind die bereits etablierten Allianzen für Batterien und Sauberer Wasserstoff, an letzterer beteiligt sich auch Sachsen-Anhalt mit dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

Ebenso veröffentlichte die EU-Kommission am 05. Mai einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten. Zur Dekarbonisierung der Industrie stellt die Kommission wichtige Entscheidungen und Vorschläge in Aussicht: Sie kündigt an, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus graduell nach Sektoren einzuführen und Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Industrie Zugang zu erneuerbarem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten kann. Auch wird die EU-Kommission im ersten Quartal 2022 neue Leitlinien für öffentliche Ausschreibungen präsentieren, die die ausschreibenden Behörden zu einer Diversifizierung ihrer Lieferanten verpflichten sollen.

Weitere Informationen zur EU-Industriestrategie finden Sie hier. • dw

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I LANDWIRTSCHAFT

Biotechnologie: Kommission will offene Debatte über neuartige genomische Verfahren

Am 29. April veröffentlichte die Europäische Kommission auf Ersuchen des Rates eine Studie über neuartige genomische Verfahren. Die Studie zeigt auf, dass solche NGT (New Genomic Techniques), bei denen es um die Veränderung des Genoms eines Organismus geht, das Potenzial bergen, im Rahmen der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem beizutragen.

Gleichzeitig kommt die Studie zu dem Schluss, dass das derzeit geltende GVO-Recht aus dem Jahr 2001 für diese innovative Technologie nicht zweckmäßig ist. Die Kommission wird nun einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren zu erörtern. • ms Quelle PM KOM

I FORSCHUNG

Grünes Licht für bahnbrechendes Forschungsprogramm „Horizont Europa“

Das Forschungsprogramm für 2021–2027 soll die EU-Mitgliedstaaten für künftige Pandemien wappnen. Gefördert werden auch klimafreundliche Innovationen im Industriebereich.

Das Forschungsprogramm sorgt dafür, dass kurzfristig und auch auf lange Sicht Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Angegangen werden damit weltweite Probleme wie der Klimaschutz, der digitale Wandel und die Coronapandemie.

Im Rahmen von „Horizont Europa“ stehen mehr EU-Gelder als je zuvor für die Forschung im Bereich Digitales und für den digitalen Wandel bereit. Unterstützung gibt es auch für innovative KMU und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in Europa. Zudem fließt über den Europäischen Forschungsrat 1 Mrd. EUR in die Grundlagenforschung. Dies hatte das Parlament durchgesetzt. • ah Quelle PM EP

I CORONAVIRUS

Staatliche Beihilfen: SATA Air Açores und Azores Airlines in Portugal (europa.eu)

Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Portugals in Höhe von 12 Mio. EUR zur Entschädigung von SATA Air Açores – Sociedade Açoriana de Transportes Aéreos S.A. („SATA Air Açores“) für Einbußen genehmigt, die direkt auf die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen zurückzuführen sind. Zudem genehmigte sie eine weitere Liquiditätshilfe von bis zu 255,5 Mio. EUR für SATA Air Açores. Gleichzeitig verlängerte die Kommission die laufende eingehende Prüfung anderer Unterstützungsmaßnahmen, in der festgestellt werden soll, ob die geplanten Umstrukturierungsbeihilfen Portugals für SATA mit den EU-Beihilfevorschriften für Unternehmen in Schwierigkeiten im Einklang stehen. 

Die Unterstützung wird über einen Zuschuss in Höhe von 12 Mio. EUR erfolgen. SATA muss der Kommission am Ende des Finanzjahres über die Durchführung der Maßnahme Bericht erstatten. Sollte daraus hervorgehen, dass die Entschädigung über die tatsächlichen Einbußen hinausging, müssen die Empfänger den entsprechenden Betrag an Portugal zurückzahlen. Somit ist eine Überkompensation ausgeschlossen. • ms Quelle PM KOM

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I CORONAVIRUS

Berichte zeigen Desinformation über Corona-Impfstoffe auf

Am 29. April veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im März 2021 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zeigt zudem, dass Russland und China Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergrabe. • ms Quelle PM KOM

Ausschreibungen

I EU-PROGRAMM

Neues EU Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021 – 2027

in der vergangenen Woche wurde die Verordnung zum EU Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021 – 2027“ – kurz: CERV verabschiedet. Das neue Programm CERV setzt sich unter anderem aus den Vorgängerprogrammen „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und REC (Rights, Equality and Citizenship) zusammen.

Ziel des neuen EU Programms CERV werden der Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte sein, insbesondere durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer Akteure und durch Stärkung demokratischer Teilhabe und Bürgerbeteiligung. Das Programm setzt sich aus vier Aktionsbereichen zusammen, die auf die Erhaltung und Weiterentwicklung offener, auf Rechten basierender, demokratischer, gleicher und inklusiver Gesellschaften abzielen.

Die Aktionsbereiche sind Schutz und Förderung von Unionswerten (Aktionsbereich Werte der Union), Förderung von Rechten, Nicht-Diskriminierung und Gleichheit (Aktionsbereich Gleichstellung Rechte), Förderung von Bürgerbeteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben (Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe), Bekämpfung von Gewalt (Aktionsbereich Daphne).

Von der EU Kommission wurden auch bereits erste „Calls for proposals“ (Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen) veröffentlicht. • ms Quelle BMFSFJ

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I AUSSCHREIBUNG

Sachverständige für die technische Unterstützung von Strukturreformen der Mitgliedstaaten und Sachverständige auf dem Gebiet des Schengen-Besitzstands

Concours für Experten (m/w) für die technische Unterstützung der Strukturreformen der Mitgliedstaaten (EPSO/AD/391/21 - 1):

Die Europäische Kommission sucht derzeit Verwaltungsräte (m/w) in zwei Bereichen: Strukturreformen und Schengen-Besitzstand. Die in der Besoldungsgruppe AD 7 eingestellten Sachverständigen werden hauptsächlich in der Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen (GD REFORM) und der Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME) tätig sein. Um sich bewerben zu können, benötigen Sie ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens 4 Jahren und mindestens 6 Jahre Berufserfahrung auf dem für das gewählte Profil relevanten Gebiet oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium von mindestens 3 Jahren und eine mindestens 7-jährige einschlägige Berufserfahrung. Erforderlich sind zudem Kenntnisse in zwei EU-Sprachen sowie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates.

Die Bewerbungsfrist endet am 11. Mai 2021 um 12.00 Uhr (mittags), Brüsseler Zeit. • ms Quelle PM EPSO

I KONSULTATION

Europäische Gesundheitsunion: Kommission veröffentlicht öffentliche Konsultation zum europäischen Raum für Gesundheitsdaten

Die Kommission hat am 03. Mai eine öffentliche Konsultation zum europäischen Raum für Gesundheitsdaten – einem wichtigen Baustein der Europäischen Gesundheitsunion – veröffentlicht. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten zielt darauf ab, digitale Gesundheitsdienste in vollem Umfang zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern. Er soll den Zugang zu Gesundheitsdaten für Prävention, Diagnose und Behandlung, Forschung und Innovation sowie für Politikgestaltung und Gesetzgebung fördern. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten stellt das Recht von Einzelpersonen auf Kontrolle über ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten in den Mittelpunkt. Beiträge zu dieser Konsultation können bis zum 26. Juli 2021 eingereicht werden. • ms Quelle PM KOM

I KONSULTATION

EU-Kommission startet Konsultationen zum Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen Angaben für Produkte

Die EU-Kommission hat am 29. April zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise „Solinger Messer“. Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021. • ms Quelle PM KOM

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Kontaktbörse

 

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Technologieangebot

 

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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Energiegewinnung aus natürlichen Bewegungen in der Natur

Ein britisches Unternehmen hat eine saubere, grüne Technologie entwickelt, um Energie aus Bewegung, die in der Umwelt natürlich vorkommt, zu ernten und in nutzbaren Strom zu verwandeln. Das Unternehmen sucht Partner für die Einführung und Anpassung der Technologie in internationalen Märkten. Es wird eine kommerzielle Vereinbarung mit technischer Unterstützung gesucht.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Referenznummer:TOUK20210323002

 

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China

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In-vitro-Geräte angeboten

Ein chinesisches Unternehmen, dessen Expertise die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Entwicklung über Herstellung bis hin zu Vertrieb und Verkauf von in-vitro-diagnostischen (IVD) Geräten und Reagenzien abdeckt, ist auf der Suche nach Vertriebspartnern in Europa.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Referenznummer:BOCN20210304001

Geschäftliches Angebot

 

Polen

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Innovatives Lagersilo angeboten

Ein Unternehmen aus Polen hat ein Lagersilo für lose Schüttgüter entwickelt und patentiert. Sein charakteristisches Merkmal ist die Konstruktion, die eine vollständige Entleerung ermöglicht. Es ist das einzige Silo dieses Typs, das auf dem Markt angeboten wird. Das Unternehmen sucht Partner im Rahmen eines Herstellungsvertrags oder eines Dienstleistungsvertrags.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Referenznummer:BOPL20210407003

Geschäftliches Gesuch

 

Spanien

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 Hersteller für Öfen mit Einsatzgebiet in Forschungslaboren gesucht

Das spanische Unternehmen, welches im Bereich Industrieautomation, Wartung und Elektroinstallationen tätig ist, möchte in sein Portfolio Öfen für den Einsatz in Forschungslaboren aufnehmen. Das Unternehmen sucht deshalb Hersteller für diese speziellen Öfen, die ihn im Rahmen eines Vertriebsvertrags beliefern.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Referenznummer:BRES20210211001

 

Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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I HINWEIS

Die EU vor Ort – die neuen Europe Direct Zentren gingen am 1. Mai an den Start

Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa seit dem 1. Mai zum Greifen nah. Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas. Träger der Europe Direct Zentren sind einerseits Kommunen, Länder, private Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag, Volkshochschulen oder Verbände. Die erfolgreichen Bewerber/innen erhalten für die gesamte Förderperiode jeweils jährlich 38.000 Euro Zuschüsse von der Europäischen Kommission und werden ab dem 1. Mai 2021 fünf Jahre lang bis Ende Dezember 2025 tätig sein. In Sachsen-Anhalt befindet sich das Europe Direct Zentrum in Halle (s.o.). • ah Quelle PM KOM

I HINWEIS

Offizielle Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas


Am 9. Mai 2021, dem Jahrestag der sogenannten „Schuman-Erklärung“, wird nach dem bereits erfolgten Start der Online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas am 19. April 2021 die Konferenz selbst in Straßburg von 14-16 Uhr offiziell eröffnet (Live-Übertragung). Mit der Konferenz wollen die drei Institutionen der EU - Rat, Kommission und Parlament - eine breite Debatte und Gespräche mit Stakeholdern und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa anstoßen und ihnen die reale Gelegenheit geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Anlässlich dieser Eröffnung organisiert auch der Europäische Ausschuss der Regionen eine Debatte, in der lokale und regionale Mandatsträger und europäische Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen sollen. Ziel der Debatte ist es, die Konferenz zu „territorialisieren“ und die Rolle der lokalen und regionalen Behörden in Europa neu zu beleuchten. Vizekommissionspräsidentin und Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz, Dubvravka Šuica, nimmt an der ersten Sitzung „Engaging in local dialogue with citizens for a more resilient Europe“ von 11-12 Uhr teil (Live-Übertragung). Durch Vertreter des Europäische Parlamentes wurde im Lauf der Vorbereitung betont, dass die nationalen Parlamente stark in die Debatte mit einbezogen werden sollten und der Zeitraum der Konferenz bei Bedarf nicht nur ein Jahr, sondern auch darüber hinaus andauern könnte. Weitere Informationen finden Sie hier. • ml

I VERANSTALTUNG

Machen Sie mit! Digitale Europawoche in Deutschland vom 1. bis 9. Mai

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, die Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, lädt alle Menschen zum Mitmachen ein. • ms Quelle PM KOM

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