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17. März 2022 11/22

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind auch diese Woche weitere Entwicklungen zu beobachten.

Während der Rat in Abstimmung mit internationalen Partnern am Dienstag ein viertes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, um den Kreml wirtschaftlich noch stärker unter Druck zu setzen und ihn von Finanzierungsquellen abzuschneiden, billigte er gestern einen Gesetzgebungsvorschlag ,mit dem kohäsionspolitische Mittel mobilisiert werden sollen, um Flüchtlinge aus der Ukraine,

zu unterstützen. Am 8. März hatte die Kommission die CARE-Verordnung zur Entlastung, der durch den Migrationsdruck belasteten, nationalen und regionalen Haushalte vorgeschlagen, die auch den weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die gesamte EU Rechnung tragen soll. Es wird nun vermutet, dass das Europäische Parlament das Dringlichkeitsverfahren für die Billigung des Vorschlags anwenden wird und der Rechtsakt Anfang April angenommen werden kann.

Am Mittwoch folgte außerdem der endgültige Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Der Europarat, dem 47 Mitgliedstaaten angehören, gehört nicht zur EU. Er wacht über die Einhaltung der Menschenrechte. Russland war seit 1996 Mitglied. Mit seinem Ausscheiden ist Russland nicht mehr an die Europäischen Menschenrechtskonventionen gebunden und unterliegt nicht länger der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission unterstützt 225 Reformprojekte für mehr Nachhaltigkeit, den digitalen Wandel und eine effiziente Verwaltung

Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. Deutschland erhält bei fünf Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzsektor und digitale öffentliche Verwaltung technische Unterstützung. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission veröffentlicht den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021

Die Europäische Kommission hat den Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahr 2021 veröffentlicht. Er umfasst Informationen dazu, wie die EU ihre politischen Prioritäten im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Dank des erfolgreichen Einsatzes sicherer und wirksamer Impfstoffe gegen COVID-19 markierte 2021 einen Wendepunkt im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Bis zum Jahresende waren 79,8 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft. Im Jahr 2021 trat auch das mit 800 Mrd. Euro ausgestattete Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Kraft. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen

Die Europäische Kommission hat Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020.

Hauptziel des Vorschlags ist es, die Wertpapierabwicklung in der EU effizienter zu machen. Dadurch sollen die EU-Kapitalmärkte attraktiver werden, was letztlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft bedeutet. Angesichts der immensen Summen, die über Zentralverwahrer abgewickelt werden, ist es unverzichtbar, dass diese ihre Funktion für unser Finanzsystem gut erfüllen. Mit dem Vorschlag werden die Regeln verhältnismäßiger und wirksamer gestaltet, um Zentralverwahrer von Befolgungskosten und Regularien zu entlasten. Außerdem sollen Zentralverwahrer mehr Dienstleistungen über Grenzen hinweg anbieten können und grenzüberschreitend besser beaufsichtigt werden.• fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Öffnung des internationalen Beschaffungswesens: Unternehmen aus der EU können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU und schafft für EU-Unternehmen mehr Chancen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 15. März eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Konferenz zur Zukunft Europas: Krieg in der Ukraine rückt in den Fokus

Im Beisein von Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten aus der Ukraine hat sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas am Wochenende ein zweites Mal mit den Empfehlungen aus den Bürgerforen befasst. Putins Invasion in der Ukraine und die Reaktion der EU hierauf standen dabei im Vordergrund. Bei den Diskussionen zum Thema „Die EU in der Welt“ meldeten sich ukrainische Kriegsflüchtlinge, Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada sowie Vertreter des Vereins PromoUkraina zu Wort. Vertreter der westlichen Balkanländer nahmen ebenfalls teil. Ihre Redebeiträge sind auf Seiten des Europäischen Parlaments abrufbar. Das ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Lebensart. Europäisch zu sein bedeutet, Teil eines einzigartigen Projekts zu sein, das es allen ermöglicht, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und ihre Rechte wahrzunehmen. Unter diesen schrecklichen Umständen ist diese Konferenz wichtiger und notwendiger denn je.“ • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Deutschland auf Platz vier beim Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit

Der am 14. März veröffentlichte Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit zeigt, dass die EU weltweit ein starker Akteur beim Übergang zu einer gerechten und zukunftsweisenden Nachhaltigkeit ist. An der Spitze stehen Dänemark und Irland, danach folgen die Niederlande und Deutschland. Die zweite Ausgabe des Transitions Performance Index (TPI) spiegelt den Weg wider, den die verschiedenen Länder in den letzten zehn Jahren auf dem Weg zu einer integrativen und wohlhabenden Nachhaltigkeit eingeschlagen haben. Er bestätigt, dass fast alle EU-Länder zwischen 2011 und 2020 gute Fortschritte bei ihrer Übergangsleistung gemacht haben, mit einer durchschnittlichen Rate von 4,9 Prozent, verglichen mit der weltweiten Durchschnittsrate von 4,3 Prozent. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Google bietet Werbetechnologiedienste an, die Werbetreibende auf der einen Seite und Publisher auf der anderen Seite zusammenführen. Das Unternehmen versteigert unter anderem über seinen Dienst „Open Bidding“ in Echtzeit Online-Werbeflächen auf Websites oder in mobilen Apps. Meta bietet Display-Werbedienste an und nimmt über sein „Audience Network“ an Auktionen für Online-Werbeflächen von Publishern unter Nutzung der Werbetechnologiedienste von Google und anderen Wettbewerbern teil.

Die Untersuchung der Kommission betrifft eine von Google und Meta im September 2018 geschlossene Vereinbarung mit dem Code-Namen „Jedi Blue“, die die Teilnahme des „Audience Network“ von Meta an den Auktionen des Google-Dienstes „Open Bidding“ betrifft. Die Kommission befürchtet, dass die Vereinbarung ein Bestandteil umfassenderer Bemühungen sein könnte, Werbetechnologiedienste (sogenannte „Ad Tech Services“), die mit dem Google-Dienst „Open Bidding“ im Wettbewerb stehen, auszuschließen und somit den Wettbewerb auf den Märkten für Display-Werbung zum Nachteil der Publisher und letztlich der Verbraucher einzuschränken oder zu verfälschen. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Grünes Licht der Kommission: Deutschland darf Flughafen Friedrichshafen mit 17,5 Millionen Euro unterstützen

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Gewährt wird die Beihilfe in Form von direkten Zuschüssen (11,3 Mio. Euro) und der Abschreibung von Darlehen und den damit verbundenen Zinsen (6,2 Mio. Euro). • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU geht erneut gegen chinesische Quersubventionierung bei Stahlprodukten vor

Die EU hat am 16. März Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und Indien eingeführt. Darüber hinaus ergreift die EU Maßnahmen gegen Vorzugsfinanzierungen, die China Indonesien im Rahmen einer komplexen Subventionsregelung für Ausfuhren in die EU gewährt. • fs Quelle PM KOM

Aus den Fachbereichen

I CORONA

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Mehr als 1,7 Milliarden Zertifikate ausgestellt

Die Europäische Kommission hat den zweiten Bericht über die Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats in der EU angenommen. Demnach haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate ausgestellt und damit die Freizügigkeit in einer Zeit erleichtert, in der das Reisen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt war. Das EU-Zertifikat ist zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet.  • fs Quelle PM KOM

I UMWELT

EU will neues Abkommen zur biologischen Vielfalt voranbringen

Vom 14. bis 29. März wird die EU an den wieder aufgenommenen globalen Biodiversitätsgesprächen teilnehmen, um die Entwicklung des globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 voranzutreiben. Ein neues globales Abkommen soll den Verlust von Pflanzen, Tieren und Ökosystemen auf unserem Planeten aufhalten und umkehren.

Die Gespräche in Genf sind die letzte offizielle Sitzung, auf der die Regierungen über das einmalige globale Abkommen verhandeln, bevor es in Kunming, China, auf der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 im Laufe des Jahres verabschiedet wird. Das Rahmenwerk wird als Richtschnur für globale Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Menschen dienen, die für die Bewältigung des Klimawandels und den Aufbau einer gerechteren, sichereren und gesünderen Welt für alle und überall unerlässlich sind. • fs Quelle PM KOM

Ausschreibungen

I STELLENAUSSCHREIBUNG

Referentin/eines Referenten (m/w/d) für die Informations- und Kontaktstelle des Landtages von Sachsen-Anhalt in Brüssel

Mehr Informationen finden Sie hier.

I BÜRGERINITIATIVE

„Pelzfreies Europa“: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu registrieren. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Organisatoren die Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung einzuführen. Außerdem soll es verboten werden, solche Pelze und Produkte, die solche Pelze enthalten, in der EU zu verkaufen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

European Green Deal: Gefährliche Stoffe in Elektrogeräten – Kommission bittet um Ihre Meinung

Die Europäische Kommission hat den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der RoHS-Richtlinie gegeben. Diese schränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ein. So soll sowohl der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, als auch der Umwelt gewährleistet werden. Zudem schafft die Vorschrift saubere Materialkreisläufe, die zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft in einem stark globalisierten Sektor beitragen werden. Beiträge können bis 2. Juni hier eingesendet werden.• fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürgerinnen und Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen. Mit dem Gesetz, sollen gemeinsame Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte und damit verbundene Dienstleistungen, die in der gesamten Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, festgelegt werden. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in den Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet wird. Beiträge können bis zum 25. Mai 2022 eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM

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Dienstleistungen im Bereich Öl, Gas, Petrochemie und Prozessindustrie angeboten

 

Ein bosnisches Unternehmen bietet Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik und Bauwesen an. Es bietet integrierte Konstruktionslösungen mit qualifiziertem Service und professionellen Erfahrungen und Kenntnissen. Das Unternehmen bietet seine Dienstleistungen internationalen Kunden im Rahmen von Outsourcing- oder Unterauftragsvereinbarungen an.

 

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Weißer Wasserstoff für Investition und Vertrieb angeboten

 

Ein slowenisches Unternehmen befasst sich hauptsächlich mit der Lösung des Abfallproblems mit Hilfe der LTC-Technologie. Es handelt sich um eine Niedertemperaturumwandlung, die die energetische Behandlung verschiedener organischer Abfälle ermöglicht, wie z. B. Kunststoff, Gummi, Siedlungsabfälle, Knochenmehl, Lebensmittelabfälle, Elektronikabfälle und mehr. Aus Abfällen produziert das Unternehmen hochwertige Produkte: Wasserstoff, synthetische Kohle, Aktivkohle, verschiedene Chemikalien, Biokraftstoffe sowie Strom und Wärme. Das Unternehmen sucht Investoren für eine Finanzvereinbarung und Handelsvermittler für eine Vertriebsvereinbarung.

 

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Marketingmaßnahmen und Beratung

 

Ein montenegrinisches IKT-Unternehmen bietet seine Dienste digitaler Marketinginstrumente und -techniken an. Das Unternehmen entwickelt und vertreibt modernste Softwarelösungen, bietet den Entwurf und die Implementierung von IKT-Lösungen für Kundenbedürfnisse, bietet Beratung und technischen Support, digitales Marketing und Online-Promotion. Mit einem Team von erfahrenen Fachleuten werden Verkaufsstrategien entwickelt, Marktnischen definiert, der Verkaufsprozess organisiert und Organisation sowie Management des Verkaufsprozesses nach dem Prinzip des Key Account Management verfolgt. Sie möchten ihre Expertise in Form eines Outsourcing-Vertrages anbieten.

 

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Laktose- und glutenfreie, pflanzliche Getränke, Joghurts, Nussprodukte angeboten

 

Ein slowakisches Unternehmen stellt pflanzliche Getränke, Joghurts und Nussprodukte ohne Zusatzstoffe, Laktose oder Gluten her. Es betreibt einen Online-Shop und zwei stationäre Geschäfte, in denen es nicht nur seine eigenen Produkte anbietet. Das Unternehmen ist auf der Suche nach Vertriebshändlern für seine Produkte und ist auch an der Entwicklung eines Franchisesystems in Europa interessiert.

 

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Referenznummer:               BOSK20211019001

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Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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