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3. Juni 2021 Ausgabe 22/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag war es so weit: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ihre Tätigkeit aufgenommen.

Die in Luxemburg angesiedelte Stelle ist für strafrechtliche Ermittlungen über gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig. Die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. Das bedeutet unter anderem auch, dass sie darauf achtet, dass die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds mit dem Volumen von 750 Milliarden Euro, deren Auszahlung demnächst beginnen soll, korrekt verwendet werden. Geleitet wird sie von der ehemaligen rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Kövesi als erster Europäischer Generalstaatsanwältin.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Arbeit anderer EU-Stellen wie dem OLAF, Eurojust und Europol ergänzen und mit diesen sowie mit den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten, die sich nicht an der supranationalen Staatsanwaltschaft beteiligen, zusammenarbeiten. Dies sind derzeit Dänemark, Schweden, Irland, Polen und Ungarn. 

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

 

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäisches Semester: Den Weg für eine kräftige und nachhaltige Erholung ebnen

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei das EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU bestmöglich zu nutzen. Das Europäische Semester wird in diesem Jahr mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus dem EU-Aufbauprogramm finanzieren werden.

Die im März 2020 aktivierte Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermöglichte es den Mitgliedstaaten, rasch zu reagieren und Notfallmaßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäisches Semester: Den Weg für eine kräftige und nachhaltige Erholung ebnen

Schengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Am 2. Juni hat die Kommission eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen und künftig besser auf Herausforderungen reagieren zu können. Neben der vorgelegten Strategie für einen voll funktionsfähigen und widerstandsfähigen Schengen-Raum hat die Kommission zudem einen Vorschlag  zur Überarbeitung des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vorgelegt, um das gegenseitige Vertrauen in die Anwendung der Schengen-Vorschriften zu erhöhen. • fs Quelle PM KOM 

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Die Badesaison kann kommen – die allermeisten europäischen Badegewässer sind „ausgezeichnet“

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“. Das zeigt der am 1. Juni veröffentlichte Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission. Insgesamt wurden über 22.000 Badestellen in den EU-Mitgliedstaaten, Albanien und der Schweiz über das gesamte Jahr 2020 überwacht. Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität. Von 2304 untersuchten Badestellen in Seen, Flüssen und an Nord- und Ostsee waren demnach nur elf mangelhaft. Das Strandbad Obhausen (Saalekreis) hat von der Europäischen Umweltagentur EEA als Badegewässer ein mangelhaftes Zeugnis erhalten. Es gehört damit zu den elf der 2304 Badestellen in Deutschland, die in dem von der Behörde vorgelegten Bericht Mängel attestiert bekamen, weil dort zu viele bedenkliche Bakterien im Wasser entdeckt worden waren. Ein Jahr zuvor waren es acht Badestellen in Deutschland. • fs Quelle PM KOM 

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neues Hochleistungs-Seekabel verbindet Europa und Lateinamerika

Zum Start der Digitalen Versammlung (Digital Assembly) haben die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juni das transatlantische Kabel EllaLink eingeweiht, das den europäischen und den südamerikanischen Kontinent verbindet. Das 6000 Kilometer lange Unterseekabel sorgt für einen schnelleren Datenaustausch beider Kontinente. Die derzeitige Latenzzeit wird um die Hälfte reduziert und unter 60 Millisekunden gebracht. EllaLink ist die digitale Datenautobahn, die Fortaleza in Brasilien mit Sines in Portugal verbindet. Das optische Seekabel ermöglicht die erste direkte Datenverbindung mit hoher Kapazität zwischen den beiden Kontinenten. Es verläuft bis zu 4500 Meter unter Wasser und wurde von der EU im Rahmen des BELLA-Programms kofinanziert. Es wird wird dazu beitragen, die europäische und lateinamerikanische Zusammenarbeit in Forschung und Bildung für die nächsten 25 Jahre zu verändern. BELLA wird 65 Millionen Nutzer in mehr als 12.000 Einrichtungen in Europa und Lateinamerika erreichen. • fs Quelle PM KOM 

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit in der Jugendarbeit stärken und hat die Kommissionsbeamtin Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt. Sie soll eine Anlaufstelle für junge Menschen und Organisationen sein, die die Interessen der europäischen Jugend vertreten und der Jugend eine Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik geben. Sie wird Kommissarin Gabriel in Fragen der Jugendpolitik beraten und das Bewusstsein für die EU-Maßnahmen in diesem Bereich schärfen, jeweils in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und -Agenturen sowie mit den Mitgliedstaaten. Die Jugendkoordinatorin wird auch dazu beitragen, die Ergebnisse des EU-Jugenddialogs weiterzugeben und jungen Menschen Feedback zu geben, unter anderem über das Europäische Jugendportal und die EU-Jugendstrategieplattform. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

Die Europäische Kommission hat am 1. Juni die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU garantiert Darlehen für deutsche Kultur- und Kreativbranche über Triodos Bank

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) garantiert der Triodos Bank ein Portfolio von bis zu 200 Mio. Euro im Rahmen des EU-Programms für den Kultur- und Kreativsektor. Damit kann die Triodos Bank in den nächsten zwei Jahren in Belgien, Deutschland, Spanien und den Niederlanden voraussichtlich an rund 250 Unternehmen im Bereich Film- und Medienproduktion, Kunstschulen, Musikfestivals und Theater Darlehen vergeben. Die geografische Aufteilung wird von der Nachfrage der Märkte abhängen. • fs Quelle PM KOM 

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher

Die Europäische Kommission hat am 31.Mai Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten 2019 unter anderem beschlossen, dass dann bestimmte Einwegplastikprodukte nicht mehr auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, für die es erschwingliche plastikfreie Alternativen gibt. Zudem sollen Zahlen zu in Verkehr gebrachten und gesammelten Fischerei-Fanggeräten gemeldet werden. Diese machen fast 30 Prozent der Strandabfälle aus. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Meeresverschmutzung durch Einwegplastikprodukte und Fanggeräte zu reduzieren und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Produkten und Materialien zu fördern. Nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen ab Juli folgende Einwegplastikprodukte: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbchen sowie einige Produkte aus expandiertem Polystyrol (Becher und Lebensmittel- und Getränkebehälter) und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Für andere Kunststoffprodukte, wie z. B. Fischereigeräte, Einweg-Plastiktüten, Flaschen, Getränke- und Lebensmittelbehälter für den sofortigen Verzehr, Verpackungen und Umhüllungen, Tabakfilter, Hygieneartikel und Feuchttücher, gelten andere Maßnahmen, wie bessere Kennzeichnung, Sensibilisierungskampagnen, um ihren Verbrauch zu verringern, und Anforderungen an das Produktdesign. • fs Quelle PM EP

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

Am 3. Juni treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen. • fs Quelle PM KOM 

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission am 28. Mai gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten. • fs Quelle: PM KOM

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I RAT

Verbesserung der Bedingungen für Forschungslaufbahnen in Europa: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Der Rat hat am 28. Mai eine Schlussfolgerungen angenommen, die einen Wendepunkt in Bezug auf das Ziel darstellen, die Attraktivität von Forschungslaufbahnen und die Mobilität von Hochqualifizierten innerhalb des Europäischen Forschungsraums (EFR) zu erhöhen.

In den Schlussfolgerungen wird die Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung gefordert, der bessere Rahmenbedingungen für Forschungslaufbahnen sowohl im akademischen Bereich als auch darüber hinaus bietet. In diesen Schlussfolgerungen fordert der Rat Mechanismen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Beratungsdienste für Forschende, um dem zunehmenden Trend hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im akademischen Bereich, zum Verlust von Talenten und zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit in vielen Ländern entgegenzuwirken.

Des Weiteren wird in den Schlussfolgerungen vorgeschlagen, stärkere Synergien mit dem Europäischen Hochschulraum zu schaffen, da die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ die geeignetsten Plattformen darstellen, um mögliche Modelle für gemeinsame Einstellungsprogramme sowie Ausbildung und Laufbahnentwicklung auf transnationaler Ebene auszuloten. • fs Quelle: PM KOM

I RAT

Rat einigt sich auf EU-Finanzierung für Hochleistungsrechnen

Der Rat hat sich am 28. Mai auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen verständigt. Der Entwurf zur Ersetzung der bestehenden Verordnung wurde an den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 angepasst. Damit wird das Gemeinsame Unternehmen die Möglichkeit haben, Finanzmittel aus EU-Programmen wie „Horizont Europa“, „Digitales Europa“ und „Connecting Europe“ zu nutzen. Außerdem trägt die Verordnung den jüngsten technologischen Entwicklungen, wie z. B. der Quanteninformatik, Rechnung. • fs Quelle: PM KOM

Aus den Fachbereichen

I TECHNOLOGIE

EU-Kommission und Bill Gates fördern gemeinsam Investitionen in saubere Technologien

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates hatten am 2. Juni eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ angekündigt. Mit der Partnerschaft will die Kommission Investitionen in Klimatechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft ankurbeln. Im Zeitraum 2022-2026 sollen neue Investitionen von bis zu 820 Mio. Euro (1 Mrd. USD) für groß angelegte kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO2 -arme Technologien mobilisiert werden.

Ziel ist es, Kosten zu senken, Projekte rascher umzusetzen und CO 2-Emissionen – so wie im Übereinkommen von Paris vorgesehen – erheblich zu senken. Investitionen werden in ein Portfolio hochwirksamer EU-basierter Projekte in zunächst vier Sektoren fließen, die einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals leisten können.

Die Partnerschaft wird wichtige klimaschonende Technologien in größerem Maßstab einführen und den Übergang zu nachhaltigen Industrien in Europa beschleunigen. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE STAATSANWALTSCHAFT

Start der Europäischen Staatsanwaltschaft am 1. Juni 2021 – Ermittlungen bei Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts

Ab dem 1. Juni hat die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen und übernimmt erstmals eigene Ermittlungsverfahren. Sie ist weltweit die erste supranationale unabhängige  Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union verfolgen wird. Dies sind etwa Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug (mit einem Gesamtschaden von mindestens 10 Millionen Euro). Hierzu gehören kriminelle Handlungen, mit denen Fördermittel oder Aufträge der EU erschlichen werden, wie auch Straftaten, die darauf abzielen, die Einnahmen der EU zu verringern. Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem den Mehrwertsteuerbetrug, der den Haushalten der Mitgliedstaaten und der EU in großem Umfang schadet. Nur für den letzteren Bereich schätzt die EU-Kommission die durch kriminelle Organisationen verursachten jährlichen Schäden in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags ein.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 eingerichtet und befindet sich seit November 2019 im Aufbau. Zur Leiterin der Behörde und Europäischen Generalstaatsanwältin wurde im Herbst 2019 die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Codruţa Kövesi ernannt; stellvertretende Generalstaatsanwälte sind der Deutsche Andrés Ritter und der Italiener Danilo Ceccarelli. Sie werden am Sitz der Behörde in Luxemburg von 22 Europäischen Staatsanwälten unterstützt, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und in kriminalpolitischer und administrativer Hinsicht steuern. Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (11 davon aus Deutschland) in den 22 Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Sie bleiben gleichzeitig Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates, sind organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert, unterliegen jedoch fachlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.

Die Behörde wird eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol, Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten. • ml

I FISCHEREI

Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei: Kommission verwarnt Republik Ghana mit gelber Karte

Die Europäische Kommission, die sich für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) weltweit einsetzt, hat eine Warnung (die sogenannte gelbe Karte) an die Republik Ghana gerichtet, möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingestuft zu werden. Ausschlaggebend für den heutigen Beschluss ist die mangelhafte Fähigkeit Ghanas, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat nachzukommen.• fs Quelle: PM KOM

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I BIOLOGISCHE VIELFALT

Fortschrittsbericht der Kommission über EU-Maßnahmen zum Schutz von Bestäubern zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Kommission veröffentlichte am 27. Mai einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber, die die Kommission 2018 angenommen hatte, um gegen den Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten vorzugehen. Bestäubende Insekten sind für das Funktionieren von Ökosystemen, unsere Ernährungssicherheit, Medikamente und unser Wohlergehen von entscheidender Bedeutung. Allerdings ist jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart in Europa vom Aussterben bedroht und bei einem Drittel schrumpft der Bestand. Die veröffentlichte Bewertung zeigt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen der Initiative erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sich die Bekämpfung der verschiedenen Ursachen des Rückgangs aber nach wie vor schwierig gestaltet. • fs Quelle: PM KOM

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I AGRARPOLITIK

Agrarreform: Kommission unterstützt Rat und Parlament weiter bei Verhandlungen

Die Europäische Kommission wird nach den am 28. Mai ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojeciechowski unterstrichen. Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Kommission betrachtet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch als einen der zentralen Politikbereiche für den Europäischen Grünen Deal und koordiniert daher den Prozess auf höchster Ebene in enger Abstimmung mit anderen Politikbereichen. Die Kommission nimmt ihre Rolle in den GAP-Trilog-Verhandlungen als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit wahr, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Schnittstelle geht online: Deutschland und sechs weitere Staaten geben die ersten digitalen COVID-Zertifikate der EU aus

Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Seit dem 1. Juni ist die EU-Schnittstelle (Gateway) in Betrieb, mit der die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Sieben Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – haben angekündigt, sich an die EU-Schnittstelle anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. Die rechtzeitige Vorbereitung mache es möglich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig einsatzbereit sei.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt wissenschaftliche Überlegungen zur COVID19-Impfung für Jugendliche heraus

Nach der positiven Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Verwendung der BioNTech/Pfizer-Impfstoffe für 12- bis 15-Jährige gibt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den EU-Staaten in einem am 1. Juni veröffentlichten Bericht wissenschaftliche Überlegungen zur COVID-19-Impfung von Jugendlichen an die Hand. Der Bericht enthält eine Reihe von Schlüsselelementen, die bei der Erwägung der Impfung von Jugendlichen gegen COVID-19 zu berücksichtigen sind. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC unterstreicht, dass eine solche Impfung im breiteren Kontext der COVID-19-Impfstrategie für die gesamte Bevölkerung betrachtet werden sollte. Die Impfung von Jugendlichen mit hohem Risiko für eine schwere COIVD-19-Erkrankung wie bei anderen Altersgruppen als Priorität betrachtet werden. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

Die Europäische Kommission hat am letzten Freitag festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind.

Die Länge des Entschädigungszeitraums ist von den zwischen dem 16. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 geltenden Beschränkungen abhängig. Die Entschädigung in Form direkter Zuschüsse kann bis zu 100 Prozent der dem Empfänger während des relevanten Zeitraums tatsächlich entstandenen Einbußen abdecken und darf erst gewährt werden, nachdem der Schaden entstanden ist. • fs Quelle: PM KOM

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Ausschreibungen

I KONSULTATION

Mehr Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets: Die EU-Kommission bittet Sie um Ihre Meinung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.• fs Quelle: PM KOM

Kontaktbörse

 

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Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Geschäftliches Angebot

 

Polen

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Elektrostimulation für Pflanzenproduktion

 

Ein Unternehmen aus Polen bietet eine Technologie zur Elektrostimulation von Pflanzen an, um die Ernte zu steigern und den Wasserbedarf sowie die Verschmutzung mit Pestiziden zu reduzieren. Elektromagnetische Wellen stimulieren die Photosynthese, um somit die Produktion von neuen Proteinen zu fördern und den Transport von Mineralsalzen in den Pflanzenzellen zu verbessern. Eine Handelsvertretung wird in Betracht gezogen. Es werden Partner gesucht, die helfen, diese Lösung in der Produktion von Getreide und Gemüse umzusetzen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:    BOPL20210421001

Technologisches Gesuch

 

Russland

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Anbieter von innovativen Abfallentsorgungstechnologien gesucht

 

Ein russisches Unternehmen aus Moskau sucht nach neuen technologischen Lösungen für die Entsorgung verschiedener Arten von Ölschlamm. Die angeforderte Technologie muss gleichzeitig effizient festen und flüssigen Schlamm entsorgen. Das Unternehmen sucht im Rahmen eines Joint-Venture-Vertrags nach Partnern.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:    TRRU20210407001

Geschäftliches Angebot

 

Österreich

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Pilotprojekte im Bereich Wasseraufbereitung angeboten

 

Ein österreichisches Unternehmen erfand ein osmotisches Verfahren zur Wasseraufbereitung und Energiegewinnung. Das Unternehmen bietet sich nun als Zulieferer für internationale industrielle und kommunale Anwendungen der Wassertrennung und -aufbereitung in Pilotprojekten an. Das Unternehmen sucht auch nach kompetenten Vertriebspartnern im Bereich der internationalen Wasseraufbereitungsanlageninstallationen mit Wartungsservice.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:     BOAT20210316001

Technologisches Angebot

 

Großbritannien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Chatbot für Rechtsdienstleistungen zum Vertrieb angeboten

 

Das innovative britische Start-up hat einen Chatbot für Rechtsdienstleistungen entwickelt, der es ermöglicht, KMUs und Privatpersonen schnellere, bessere und kostengünstigere Rechtsdienstleistungen anzubieten. Der Chatbot ist mehrkanalig und funktioniert als App für iOS und Android, Websites und Amazon Alexa. Das Unternehmen ist auf der Suche nach einer Zusammenarbeit mit Partnern im Rahmen von Lizenzvereinbarungen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:     TOUK20210415001

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Unsere Empfehlungen

Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle

Verantwortlich für die neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

Willkommen bei unserem Quiz! Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Beantworten unserer Fragen!

 

Migration in der EU

Überall auf der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Krieg, rassistische motivierte Übergriffe oder die Ablehnung von Religion sind dabei einige mögliche Gründe. Die Betroffen suchen Schutz für sich und Ihre Angehörigen außerhalb ihrer vertrauten Umgebung.
In diesem Quiz geht es um Migration in Europa. Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen!

1.   Im Jahr 2017 lag der Anteil der Menschen mit MIgrationshitergrund in Europa bei ...

a.      ... 1,5 Prozent.

b.      ... 5,5 Prozent

c.      … 10,5 Prozent

2.   Welches europäische Land nahm die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber*innen auf (Stand: Ende 2017)?

a.      Deutschland

b.      Türkei

c.      Niederlande

3.   Welche drei Länder der  EU verstießen 2016 gegen das EU – Recht zur Flüchtlingsaufnahme?

a)       Polen , Ungarn, Slowenien

b)      Polen ,Ungarn, Slowakei

c)      Polen, Ungarn, Tschechische Republik

 

Antwort:  1c  Menschen mit Migrationshintergrund hatten  einen  Anteil von 3,4 Prozent an der Weltbevölkerung. In Europa lag der Anteil mit 10,5 Prozent deutlich über dem weltweiten Durchschnitt.

Antwort:  2b  Mit 3,8 Millionen Menschen entfiel mehr als die Hälfte der 7,4 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber Europas auf die Türkei (51,2 Prozent). An zweiter Stelle stand Deutschland mit 1,4 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern (18,9 Prozent). Darauf folgten Frankreich (400 Tsd.), Italien (354 Tsd.), Schweden (293 Tsd.) und Österreich (172 Tsd.)

Antwort: 3c Polen, Ungarn und die Tschechische Republik  weigerten sich einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 umzusetzen und kamen somit Ihren Verpflichtungen nicht nach. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg stufte dies als Verletzung ein. 

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