Menu
menu

Informationen zum Brexit

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausgetreten. Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr.

Austrittsabkommen

Die genauen Bedingungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind in dem "Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft" geregelt, das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, welche Bereiche das Austrittsabkommen erfasst und welche Vereinbarungen im Einzelnen getroffen wurden, so können Sie sich hier weiter informieren oder Einsicht in den Text des Abkommens nehmen. Das Austrittsabkommen bleibt auch nach der Vereinbarung des „Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ weiterhin in Kraft.

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Nach komplizierten Verhandlungen haben sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 auf drei Abkommen verständigt, die die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien regeln.

Im Einzelnen handelt es sich um:

  • das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, dass das zentrale Element des Vertragswerks bildet,
  • das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland betreffend Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen sowie
  • das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Die Abkommen sind am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Die Texte des Handels- und Kooperationsabkommens und des Geheimschutzabkommens finden Sie hier. Den Text des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie können Sie hier einsehen.

Einen guten Überblick über den Regelungsgehalt des Handels- und Kooperationsabkommens, das aus einem, Freihandelsabkommen, einer Sicherheitspartnerschaft und einem übergreifenden Governance-Rahmen besteht,  gibt ein Frage- und Antwortkatalog der Europäischen Kommission

Über die seit Jahresbeginn eingetretenen Änderungen in den bilateralen Beziehungen informiert in übersichtlicher Form auch diese Kurzzusammenfassung.

Mehr Informationen zum Brexit, zum Austrittsabkommen und zum Handels- und Kooperationsabkommen

Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Website umfangreiche Informationen zum Brexit, zum Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sowie zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Verfügung.  Zu einer Reihe von Sachthemen informiert sie durch branchenspezifische Leitlinien für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden.

Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat informieren auf ihren Internetseiten zum Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. 

Die Bundesregierung hält ebenfalls Informationen zu unterschiedlichen Themen bereit. Von der zentralen Brexit-Website der Bundesregierung gelangen Sie auch zu den Brexit-Seiten der einzelnen Bundesministerien.

Themenbereiche

Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger in Deutschland

Britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig in Deutschland leben, werden durch das Austrittsabkommen umfassend geschützt. Sie dürfen weiter in Deutschland leben, studieren, arbeiten und sind sozial abgesichert. Über die unmittelbar nach europäischem Recht geltenden Vorschriften hinaus sind am 24. November 2020 bundesgesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Den Wortlaut des "Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" können Sie im Bundesgesetzblatt nachlesen.

Detaillierte Informationen zu den Statusrechten britischer Bürgerinnen und Bürger (Aufenthaltsrecht, Einreise, Einbürgerung) finden Sie auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Dort findet sich auch eine Handreichung mit Informationen für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zum Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen.

Für individuelle, den Einzelfall betreffende Situationen nutzen Sie bitte die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

 

Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen

Hinweise für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021 können einer gemeinsamen Informationsschrift der Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie Arbeit und Soziales entnommen werden.

Einbürgerung

Seit dem 1. Januar 2021 können britische Staatsangehörige grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn sie zuvor die britische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben.

Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums (also bis zum 31.12.2020) einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, gilt eine Übergangsregelung. Sie müssen die britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und zum Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Leistungen der Sozialversicherung

Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 dauerhaft im Vereinigten Königreich bzw. in der EU lebten und arbeiteten, sieht das Austrittsabkommen einen vollumfänglichen Bestandsschutz ihrer Rechte vor. Dies betrifft die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung.

Nähere Informationen zu den ab Januar 2021 geltenden Bestimmungen zu den genannten Themen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zu Fragen im Zusammenhang mit dem Eltern- und Kindergeld, zum Unterhaltsvorschuss, zu Mutterschutz und Elternzeit können Sie sich hier informieren.

Zur Kranken- und Pflegeversicherung hält das Bundesministerium für Gesundheit Informationen bereit. 

Reisen

Für die Einreise aus Großbritannien gelten ab dem 1. Januar 2021 die Bestimmungen für Drittstaaten.

Führerscheine

Seit dem 1. Januar 2021 findet eine automatische Anerkennung von Führerscheinen nach EU-Recht nicht mehr statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bildung und Forschung (Anerkennung von Berufsqualifikationen, BAfÖG, Horizont 2020, Horizont Europa, Erasmus+)

Mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) inkl. der automatischen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen entfallen. Entsprechend der Festlegungen im Austrittsabkommen bleiben bereits anerkannte Qualifikationen weiterhin gültig. Im Zeitpunkt des Endes der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 laufende Verfahren werden nach den Regeln der Berufsanerkennungsrichtlinie zu Ende geführt.

Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht vor, dass für Anträge auf Anerkennung von Berufsqualifikationen, die ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden, Berufsorganisationen beider Vertragspartner erleichterte Anerkennungsregelungen für spezifische Beruf vereinbaren können, wenn dies im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse ist. Solange es solche erleichterten Anerkennungsregelungen nicht gibt, erfolgt die Anerkennung nach den für Drittstaatsangehörige geltenden nationalen Bestimmungen.

Nach Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 bleibt die Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von grundsätzlich bis zu einem Jahr möglich. Zur weitergehenden Förderung bis zum Abschluss von Ausbildungsabschnitten, die noch vor Ende der Übergangsphase begonnen wurden, ist seit dem 24. November 2020 eine Übergangsregelung in Kraft.

Das Vereinigte Königreich hat entschieden, nicht an der neuen Programmgeneration von Erasmus+ teilzunehmen. Maßnahmen des laufenden Erasmus+ Programms 2014-2020 können jedoch weiter gefördert werden. So können beispielsweise Studierendenmobilitäten bis zum Ende der Projektlaufzeit (bis zum 31. März 2023) unterstützt werden. Aufenthalte von Auszubildenden und Ausbilderinnen und Ausbildern im Vereinigten Königreich können zudem ab 2021 durch das Programm „AusbildungWeltweit“ des BMBF gefördert werden.

Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich bleiben bis zum Ende von Horizont 2020 und bis zum Ende der Laufzeit der individuellen Projekte teilnahme- und förderfähig. Das gilt sowohl für die Verbund- als auch für die Einzelfördermaßnahmen.

Im Handels- und Kooperationsabkommen ist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eine fortgesetzte Teilnahme an Horizont Europa vereinbart worden. 

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Unternehmen

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen verändert sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 grundlegend. Für den Warenverkehr entfallen die Regelungen des Binnenmarktes und der Zollunion. Über die wesentlichen Änderungen für die Wirtschaft zum 1. Januar 2021 informiert ein Frage-/Antwortkatalog des BMWi.

Darüber hinaus hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Website weitere umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit ihren Fragen wenden können: 

Alle wichtigen Informationen zu den Themen Finanzmarkt, Zoll und Steuern finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen.

Zu Fragen des Patent- und Markenrechts, des Gesellschaftsrechts, des Verbraucherschutzes oder des Insolvenzrechts können Sie sich auf der Website des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz informieren.

In Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich haben sich die Vertragsparteien im Handels- und Kooperationsabkommen auf eine Übergangslösung verständigt. Danach gilt das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht als Drittstaat im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), bis die EU eine Entscheidung über die Äquivalenz der Datenschutzregeln des Vereinigten Königreichs getroffen hat. Die EU hat sich dazu verpflichtet, diese Entscheidung innerhalb von vier, längstens aber sechs Monaten zu treffen.

Die Europäische Kommission hat in diversen branchenspezifischen Leitlinien die notwendigen Anpassungen insbesondere für die Unternehmen spezifiziert.

Wichtige Informationen zum Brexit halten  ebenfalls die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau für Sie bereit.

Verbände und andere Organisationen bieten auf ihren Internetseiten ebenfalls umfangreiche Informationen an: