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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Turnusgemäß übernahm Deutschland am 1. Juli 2020 nach 2007 zum zweiten Mal für sechs Monate als Nachfolger Kroatiens den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der deutsche Vorsitz endete am 31. Dezember 2020 und ging ab dem 1. Januar 2021 auf Portugal über.

Zu den großen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft zählten insbesondere die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und damit verbunden der Wiederaufbau, der Mehrjährige Finanzrahmen, der Brexit wie auch der Klimaschutz, die digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt.

Die Leitgedanken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umfassten

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung, 
  • ein stärkeres und innovativeres Europa, 
  • ein gerechtes Europa, 
  • ein nachhaltiges Europa, 
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, 
  • ein starkes Europa in der Welt. 

Über diesen Link gelangen Sie zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Eindämmung der COVID-19-Pandemie prägte die Zeit des deutschen Vorsitzes, aber auch in vielen weiteren Themenfeldern konnten große Fortschritte erzielt werden: So wurde unter anderem ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet und eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen und das zusätzliche Wiederaufbauinstrument "NextGenerationEU" erzielt.

Ausführliche Informationen zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden sich auf der offiziellen Website.

Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 24. Juni stellte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen Ratspräsidentschaft vor. Dieses stand unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" - auf der Website des deutschen Ratsvorsitzes finden Sie hierzu auch ein Grußwort von Bundeskanzlerin Merkel.

Das umfangreiche Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht hier zum Download bereit. Dieses gibt unter anderem einen Überblick über die thematischen Schwerpunkte, die Deutschland in dieser Zeit in den Fokus rückte.

Zu den verschiedenen Themenbereichen können Sie sich auf dieser Seite näher informieren. 

Hier ein Auszug aus den verschiedenen Themenbereichen:

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Triopräsidentschaft

Mit dem Vorsitzwechsel im Rat geht auch die nächste Trioratspräsidentschaft einher, die Deutschland - wie auch schon 2007/2008 - gemeinsam mit den zukünftigen zwei Vorsitzländern Portugal (1. Jahreshälfte 2021) und Slowenien (2. Jahreshälfte 2021) innehat.

Ziel ist es, eine Verknüpfung zwischen den Präsidentschaften herzustellen und Synergien zu schaffen. Die Themen Krisenbewältigung und COVID-19-Pandemie werden dabei einen Schwerpunkt bilden. Aber auch der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, die Aspekte gerechtes und soziales Europa, europaweiter digitaler Wandel sowie Lösungen im Bereich Migration gehören zu den Themenkomplexen.

Unter diesem Link finden Sie das achtzehnmonatige Programm der Triopräsidentschaft, an dessen Ausarbeitung auch der Hohe Vertreter als Vorsitzender des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" mitgewirkt hat.

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Veranstaltungen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde von zahlreichen Veranstaltungen und Events begleitet, u. a. aus den Bereichen Politik und Kultur.

Den digitalen Veranstaltungskalender können Sie hier einsehen.

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Europagame „Pathways – Europe at Your Fingertips“ als App downloadbar

Im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft hat das Auswärtige Amt das Europagame "Pathways - Europe at Your Fingertips" des Art Directors Club (ADC) gefördert. Das Spiel ist kostenlos auf iPhones und Android-Handys auf Englisch (Audio) sowie mit Untertiteln (Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch) spielbar. Die Nutzenden können virtuell und mithilfe von Augmented-Reality-Technologie Europa sowie Vorteile und Herausforderungen der EU in spielerischer Manier entdecken.

Dabei werden Schauplätze wie Brüssel, Plowdiw oder Athen angesteuert, wo die Spielenden auf verschiedene Charaktere treffen und mehr über diverse europäische Themen erfahren können. Die Umsetzung des Projekts lag bei der Digitalagentur Artificial Rome. Weitere Informationen zur App "Pathways" finden Sie hier.

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Sachsen-Anhalt und die deutsche Ratspräsidentschaft

Hochrangige Videokonferenz zur Kohäsionspolitik – Ministerpräsident Dr. Haseloff übermittelte Statement

Am 29. September 2020 fand eine hochrangige Videokonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik und deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise statt. Zu dieser hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingeladen, da die ursprünglich mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in Halle (Saale) geplante Konferenz pandemiebedingt als virtuelle Konferenz durchgeführt wurde. Hieran nahmen für Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Staatssekretär Dr. Michael Schneider teil.

"Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sowie bezüglich der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Mit Hilfe der EU-Strukturfonds und unterstützt durch die Initiative REACT-EU und den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) wird es gelingen, Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Raum zu einer innovativen, klimaneutralen Zukunftsregion zu gestalten", so Ministerpräsident Dr. Haseloff.

Zum weiteren Teilnehmerkreis gehörten die sächsische Europaministerin Katja Meier, die Kohäsionsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, die EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen wie auch Vertreter/innen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Eine gemeinsame Pressemitteilung ist hier einsehbar.

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Juli 2020: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Europäischen Rat

Haseloff: Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind guter Start in deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels in Brüssel begrüßt. "Der Gipfel war ein guter Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben nun einen verlässlichen Finanzrahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und wir wissen, wie es mit der EU-Förderung im Osten Deutschlands weitergeht. Das ist auch wichtig für unsere Planungen für die neue Förderperiode in Sachsen-Anhalt. Es freut mich, dass Ostdeutschland nun mit mehr EU-Mitteln rechnen kann als zunächst absehbar gewesen ist. Unser Engagement für den Osten hat sich gelohnt", so Haseloff.

Als positiv bewertete der Ministerpräsident, dass mit dem regionalen Sicherheitsnetz nunmehr sichergestellt werde, dass mindestens 65% der Mittel der aktuellen Förderperiode auch in der neuen Förderperiode für die bisherigen Übergangsregionen zur Verfügung stehen werden. Damit konnten weitaus größere Kürzungen für die ostdeutschen Flächenländer, die ohne Sicherheitsnetz gedroht hätten, verhindert werden. Erfreulich sei zudem, dass die EU-Kofinanzierungsrate für die Fonds EFRE, ESF+ und ELER in der Förderperiode 2021 bis 2027 auf 60% aufgestockt und damit geringer abgesenkt wird, als ursprünglich vorgesehen. Wichtig sei, dass auch die EU ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen leiste und EU-weit hierfür nunmehr 17,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Quelle: Pressemitteilung Sachsen-Anhalt zum Europäischen Rat vom Nr. 291/2020 Magdeburg, 22. Juli 2020

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