Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt (BrexitÜG LSA)

Landesregierung beschließt Anhörung zum Entwurf für Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt

Flagge Vereinigtes Königreich und EU mit Richterhammer

Am 6. November 2018 hat die Landesregierung den von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA)" zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf, der in Abstimmung mit allen Ressorts der Landesregierung erarbeitet wurde, soll im gesamten Landesrecht Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hergestellt werden.

zur Pressemitteilung vom 6. November 2018

Ziel und Inhalt

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum in jenen Bestimmungen des Landesrechts Rechtsklarheit herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält der Gesetzentwurf eine klare und einfache Regelung für den Übergangszeitraum: Wenn im Landesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift. Eine Ausnahme gilt z.B. für das aktive und passive Wahlrecht, das für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ab dem 30. März 2019 nicht mehr gilt, auch wenn ein Austrittsabkommen zustande kommen sollte. Dies ist bereits im Entwurf des Austrittsabkommen selbst vorgesehen.

Weitere Schritte

Die Verbändeanhörung ist bis zum 20. November 2018 befristet. Sie wird nach Ablauf der Anhörungsfrist ausgewertet. Auf dieser Grundlage wird sich die Landesregierung erneut mit dem Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt befassen, bevor der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wird.  

Das Gesetz muss vom Landtag beschlossen werden.  

Es soll an dem Tag in Kraft treten, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt, das heißt voraussichtlich am 30. März 2019. Damit ist sichergestellt, dass die Regelungen des Gesetzes nicht zur Anwendung kommen, falls das Austrittsabkommen nicht zustande kommt.  

Angesichts des derzeit offenen Verhandlungsausgangs sind auch für den Fall einer Nichteinigung gesetzgeberische Maßnahmen auf Landesebene geprüft worden. Es hat sich auch für diesen Fall kein Änderungsbedarf ergeben.  

Die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich, die ab dem 30. März 2018, beginnen, bleiben abzuwarten. Hier könnten gegebenenfalls Änderungen des Landesrechts erforderlich werden.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein. Danach ist das Vereinigte Königreichs ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitglied der EU. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen Zeit gegeben werden, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.