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Diskussionsabend anlässlich 30 Jahre Europaministerkonferenz (EMK)

Seit 30 Jahren gibt es die Europaministerkonferenz (EMK) – eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zudem hat das Land Sachsen-Anhalt aktuell und noch bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der Fachministerkonferenz inne.

Vor diesem Hintergrund lud die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OvGU) am 28. November 2022 zum Diskussionsabend „Europaforum im Palais“ unter dem Titel "Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern" ein.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Eva Heidbreder, Inhaberin des Jean-Monnet Lehrstuhls Interactive Multilevel Democracy, diskutierten Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages und Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag), Rainer Robra (EMK-Vorsitzender und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Johanna Schnabel (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) sowie Maik Reichel (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt). Als eine wichtige Aufgabe der EMK wurde die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Europagedankens thematisiert. Zudem tauschten die Panelisten ihre Sichtweisen zur Rolle der EMK als Expertengremium im europäischen Mehrebenensystem sowie zu ihrer Funktion als Koordinierungsgremium der Länder zu aktuellen europapolitischen Querschnittsthemen aus.

An der Kooperationsveranstaltung nahmen zahlreiche Netzwerkpartner, Berufseuropäerinnen und Berufseuropäer, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Veranstaltung ist Bestandteil der etablierten Diskussionsreihe „Europaforum im Palais“, die nun zum ersten Mal im hybriden Format stattfand.

Interessierte können die Aufzeichnung des Diskussionsabends „InfluenceEU: Europa gestalten und für Europa begeistern“ auch über den Youtube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt einsehen.

Fotodokumentation des Europaforums im Palais am 28. November 2022

Symbolische Glockenübergabe im Rahmen der 89. EMK

Sachsen-Anhalt übernimmt ab 1. Juli offiziell den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK). Am Rande der 89. Konferenz in Brüssel fand am 13. Juni bereits die traditionelle Glockenübergabe zwischen dem amtierenden Vorsitzland Sachsen, vertreten durch Frau Staatsministerin Katja Meier, und Rainer Robra als Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Eine Kernaufgabe der EMK als Fachministerkonferenz ist die Koordinierung der Europapolitik der Länder und die Bündelung ihrer europapolitischen Interessen, um dieses bestmöglich gegenüber dem Bund und der EU artikulieren zu können. Als Vorsitzland bringt sich Sachsen-Anhalt mit eigenen Themenschwerpunkten impulsgebend in die EMK ein und übernimmt in den kommenden 12 Monaten die Koordination der inhaltlichen Arbeit dieser Fachministerkonferenz sowie die Organisation von drei Haupttagungen in Sachsen-Anhalt, Brüssel und Berlin. Nähere Informationen folgen in Kürze im Landesportal und auf den Social-Media-Kanälen des Landes.

Saale-Unstrut Projekt gewinnt EU-Klimapreis: Weinbau mit biologischer Vielfalt

Das Projekt VinEcoS aus dem Weinanbaugebiet Saale-Unstrut hat auf der Europäischen Grünen Woche 2022 einen von fünf EU-Klimapreisen gewonnen, die über das EU-Umweltprogramm LIFE vergeben wurden.

Das Projekt setzte auf verschiedenen Weingütern in Sachsen-Anhalt mit heimischen Wildpflanzen und Schafbeweidung erfolgreich alternative Begrünungs-und Bewirtschaftungsmethoden ein, die sich an den Klimawandel anpassen und Erosionsgefahr und Wasserknappheit adressieren. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag für das Ökosystem, auch für den Erhalt der Artenvielfalt (zum Beispiel den Wildbienen).  

Die vier anderen Preise des LIFE Programms gehen an Projekte aus Zypern, Italien und Estland. Sie tragen alle dazu bei, die Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Mehr Informationen und Details zum VinEcoS Projekt

Hier geht es zur Pressemeldung der Europäischen Kommission

Projektaufrufe: Neues Europäisches Bauhaus fördert lokale Initiativen

Die Initiative Neues Europäisches Bauhaus beschäftigt sich mit der Herausforderung, unser Zusammenleben schön, nachhaltig und inklusiv zu gestalten. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission drei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Umsetzung von Projekten veröffentlicht

Die Aufrufe richten sich sowohl an Bürgerinnen und Bürger als auch an Kommunen und unterstützt Projekte, die den nachhaltigen Wandel auf lokaler Ebene vorantreiben:

  • Aufforderung zur Bürgerbeteiligung: lädt Bürgerinnen und Bürger ein, Herausforderungen für ihre Kommunen zu ermitteln und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten – Einreichungsfrist 29. Mai 2022
  • Mitgestaltung des öffentlichen Raums: sucht innovative Lösungen zur gemeinsamen Gestaltung des öffentlichen Raums – Einreichungsfrist 29. Mai 2022
  • Unterstützung für lokale Initiativen: bietet kleinen und mittleren Gemeinden technische Unterstützung zur Umsetzung von Initiativen im Einklang mit dem Neuen Europäischen Bauhaus und den Zielen des europäischen Grünen Deals  – Einreichungsfrist 23. Mai 2022

Mehr zum Neuen Europäischen Bauhaus hier

Veranstaltung: „Ukraine-Krieg - Europa vor einer neuen Weltordnung?“

Die Landeszentrale für politische Bildung und das EUROPE DIRECT Magdeburg luden am 2. März 2022  zu einer Veranstaltung ein, die die europäische Dimension der Ukraine-Krise in den Blick nahm.

Unter der Überschrift: Ukraine-Krieg - Europa vor einer neuen Weltordnung? diskutierten in einer virtuellen Podiumsdiskussion:

  • Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ehemaliger Leiter Europäische Sicherheitspolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
  • Prof. Ulrich Brückner, Jean Monnet Professor für European Studies an der Stanford University in Berlin, sowie
  • Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

 Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann auf YOUTUBE eingesehen werden.

EMK-Beschluss zur Europawoche 2022 und zum EU-Schulprojekttag 2022

Die Europaministerkonferenz (EMK) hat die Termine zur Europawoche 2022 und zum EU-Schulprojekttag 2022 festgelegt. Laut EMK-Beschluss auf der 87. EMK vom 8/9. September 2021 wird die Europawoche 2022 bundesweit in der Zeit vom 30. April bis 9. Mai 2022 durchgeführt.

Zudem verständigten sich die EMK-Mitglieder darauf, den EU-Projekttag an deutschen Schulen 2021 vorzugsweise am 23. Mai 2022 oder in zeitlicher Nähe dazu durchzuführen.

Den EMK-Beschluss können Sie von der Website des derzeitigen EMK-Vorsitzlandes Sachsen herunterladen.

Mehr zur Europawoche 2022 in Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

Beratung zu Horizont Europa durch das Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen

Angesichts der vielfältigen Fördermöglichkeiten im Rahmen des EU-Aktionsprogramms Horizont beraten die Nationalen Kontaktstellen im Hinblick auf Förderanträge. Ziel von Horizont ist eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Das Beratungsangebot der Kontaktstellen kann von allen genutzt werden, die sich für Fördermöglichkeiten interessieren. Die Beratung, die den thematischen Ausrichtungen der Programmteile von Horizont Europa folgt, ist kostenlos und vertraulich; sogar das Gegenlesen von Antragsentwürfen wird angeboten. Weitere Informationen können über die Webseite und einen Newsletter bezogen werden.

EU-Haushalt für 2022 stärkt Förderprogramme

Das Europäische Parlament hat am 24. November 2021 den Haushalt für das nächste Jahr angenommen. Hierbei hat das Parlament eine Aufstockung von Haushaltsmitteln erreicht, die zur Erholung nach der Coronakrise beitragen sollen.

Insbesondere sind Mittelaufstockungen in den Bereichen der EU-Aktionsprogramme vorgesehen:

Erasmus +

Die Europäische Kommission hat am 24. November 2021 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2022 für Erasmus+ veröffentlicht. Für die Details ist zudem ein Programmleitfaden herausgegeben worden. Erasmus+ dient der Förderung der Bildung und des Bildungsaustauschs.
Es bietet Mobilitäts- und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit, und Sport.

 

Mehr Informationen zu Erasmus+ finden sie hier.

Aktuelle Aufrufe im EU-Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV)

Mit dem EU-Förderprogramm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) werden Projekte von Zivilgesellschaft, Kommunen und anderen Akteuren gefördert, die sich u.a. für die Gleichstellung, Nicht-Diskriminierung, Gewaltprävention und bürgerschaftliches Engagement engagieren. Über eine Laufzeit von sieben Jahren stehen europaweit mehr als 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung.

Im Rahmen des Programms stehen nunmehr verschiedene Aufrufe an: im laufenden Monat werden Aufrufe zu Städtepartnerschaften, Städtenetzwerke, Bürgerbeteiligung (seit Oktober) und Erinnerungskultur veröffentlicht. Zum Thema „Unionswerte schützen und fördern“ stehen ab Dezember 50 Millionen Euro bereit. Ein Aufruf zur EU-Grundrechtecharta läuft bereits. Darüber hinaus stehen im laufenden Monat für den Bereich „Gleichheit und Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“ 12,2 Millionen Euro zur Verfügung, für „Gleichstellung der Geschlechter“ 6,8 Millionen Euro und für Kinderrechte 3 Millionen Euro.

Die deutsche Kontaktstelle für das CERV bietet am 18. November 2021 ein Online-Seminar zum neuen Förderprogramm an. Es wird über Fördermöglichkeiten für nationale und internationale Projekte informiert.

EU investiert 1,5 Mrd. Euro in Projekte für saubere Technologien

Die EU Kommission hat die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Mit dem Innovationsfonds sollen finanzielle Anreize für Unternehmen und Behörden geschaffen werden, in die nächste Generation CO2-armer Technologien zu investieren. Außerdem soll EU-Unternehmen ein Vorreiter-Vorteil verschafft werden, damit sie sich im Technologiebereich besser positionieren können.

Bis zum 3. März 2022 können Projektvorschläge eingereicht werden.

Für Interessierte findet am 10. November 2021 eine Informationsveranstaltung statt. Hier geht es zur Anmeldung

Projektaufruf: Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung

Das BMBF hat im Rahmen des Förderprogramms „Die europäische Innovationsunion – Deutsche Impulse für den Europäischen Forschungsraum“ eine Richtlinie zur Projektförderung veröffentlicht. Ein wichtiges Ziel des Programms ist, die Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-13) zu stärken, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft Europas insgesamt zu steigern.

Gefördert werden der Auf- und Ausbau von Projektkonsortien und die konkrete Ausarbeitung und Einreichung eines Projektantrags in den Programmen Horizon Europe, INTERREG, Eurostars und Maßnahmen nach Art. 185 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.

Die erste Frist zum Einreichen von Projektskizzen ist der 28. Februar 2022. Weitere Informationen finden sich in der Bekanntmachung.

Quer durch Europa mit DiscoverEU – jetzt bewerben!

Das Abenteuer wartet - ab sofort haben junge Menschen aus Europa die Möglichkeit sich um einen mobilen Reisepass zu bewerben, mit dem sie im Laufe eines Jahres für bis zu 30 Tage quer durch Europa verreisen könnten.

Die Initiative „DiscoverEU“ vergibt in ihrem diesjährigen Aufruf 60.000 mobile Reisepässe an junge Menschen, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2003 geboren sind. Interessierte können sich allein oder als Gruppe mit bis zu 5 Personen bewerben, indem sie an einem kurzen Quiz und an einer Schätzfrage teilnehmen.

Der Bewerbungszeitraum beginnt am Dienstag, den 12. Oktober, um 12 Uhr und endet am Dienstag, den 26. Oktober, um 12 Uhr.

Mehr Informationen zur Initiative DiscoverEU und den Bewerbungsvoraussetzungen hier

„Connecting Europe Express“: EU-Sonderzug hält in Halle (Saale)

Am Mittwoch, 29.09.2021 hielt der EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ am Bahnhof in Halle (Saale). Die Aktion wurde im Rahmen des EU-weiten „Jahr der Schiene“ 2021 ins Leben gerufen und durchquert auf rund 20.000km insgesamt 26 Länder, darunter auch 11 deutsche Städte.

Zum Halt des Zuges tauschten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Dr. Walter Götz, Leiter des Kabinetts der Kommissarin für Verkehr der Europäischen Union, Wimpel mit der europäischen und der sachsen-anhaltinischen Flagge als Zeichen des europäischen Mottos „in Vielfalt geeint“ aus.

Während des Halts wurde am Güterbahnhof die neue Technologie der digitalen automatischen Kupplung von Güterwagons vorgeführt, welche laut Dr. Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr Deutsche Bahn AG, bahnbrechend für den nachhaltigen Verkehr in Europa sein kann. Die Zugbildungsanlage in Halle (Saale) gehört nach ihrer umfangreichen Sanierung 2018 zu den modernsten Europas.

Lesen sie hier über Aktionen in Sachsen-Anhalt zum Jahr der Schiene

EU-Kommission bewilligt den deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Die EU-Kommission hat am 22. Juni dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), einem Instrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, grünes Licht gegeben. Wenn wie vorgesehen im Juli auch der Europäische Rat dem Plan zustimmt, können bald über das Instrument NextGenerationEU 25,6 Milliarden Euro nach Deutschland fließen, die das Land gestärkt in die Zukunft treten lassen.

Deutliche Schwerpunkte der geplanten umfangreichen Investitionen werden in den Bereichen des ökologischen und des digitalen Wandels liegen.

Vorgesehen sind beispielsweise der Ausbau nachhaltiger Mobilität, die Renovierung von Wohngebäuden zur Verbesserung der Energieeffizienz, sowie Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie mithilfe von nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft.

Zudem soll die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitsbereich und in Schulen vorangetrieben werden. Der Plan sieht überdies die Schaffung von 90.000 neuen Kitaplätzen und ein Programm für Schülerinnen und Schüler zur Aufholung pandemiebedingter Lernrückstände vor.

Zusätzliche Informationen bietet die Pressemeldung der Kommission.

Die Konferenz zur Zukunft Europas: erste Plenarversammlung und europäisches Bürgerevent digital mitverfolgen

Offen, transparent, inklusiv – Bürgerdebatten in ganz Europa formen maßgeblich den derzeitigen Konsultationsprozess über die zentralen Prioritäten und Herausforderungen für die Europäische Union. Die Konferenz zur Zukunft Europas ruft Menschen aus ganz Europa dazu auf, sich in das öffentliche Forum einzubringen und Ideen für ihr Europa der Zukunft zu teilen. Hierfür ist die mehrsprachige Online Plattform futureEU die zentrale Drehscheibe für den Austausch.

Portugal, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, richtet am 17. Juni das erste europäische Bürgerevent in Lissabon aus. Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten treffen aufeinander, debattieren und teilen ihre Ideen für ein zukünftiges Europa. Verfolgen Sie die Veranstaltung in einer der 23 offiziellen EU Sprachen live unter folgendem Link

Am 19. Juni 2021 findet dann der nächste Meilenstein statt: Die konstituierende Plenarversammlung der Zukunftskonferenz tritt in Straßburg zusammen. Vertreterinnen und Vertreter von nationalen Parlamenten, EU-Institutionen und Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten treffen erstmals zusammen und erörtern ihre Erwartungen und die nächsten Schritte der Konferenz. Ab 09:00 Uhr wird die Veranstaltung live ausgestrahlt. Auch hier können Sie virtuell teilnehmen unter folgendem Link.

Weitere Informationen finden Sie auf der digitalen Plattform der Zukunftskonferenz

 

Über 30 Milliarden Euro für EU-Programme im Bereich Bildung, Kultur und Kreatives (2021-2027)

Mit einem Gesamtbudget von über 30 Milliarden Euro werden die bekannten Programme Erasmus+ und Creative Europe auf EU-Ebene von 2021 bis 2027 fortgeführt. Die Förderprogramme zur europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen sowie zur Unterstützung der Kulturbranche und des audiovisuellen Sektors erhalten durch die im Mai erlassenen Verordnungen des Europäische Parlaments und des Rates ihre rechtliche Grundlage.

Diese Verordnungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2021 und schaffen auch die legale Grundlage für die Unterzeichnung von EU-Förderverträgen für den Programmzeitraum 2021 bis 2027. Die Rechtsvorschriften sind im Amtsblatt der EU verfügbar:

Informieren Sie sich hier zum EU-Programm "Creative Europe" (nur in englischer Sprache) und zu Erasmus+.

Neues Europäisches Bauhaus - das Sachsen-Anhalt Projekt

Die Initiative „Ein Neues Europäisches Bauhaus“ wurde im September 2020 durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ins Leben gerufen. Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem die Themenfelder Design, Nachhaltigkeit und Inklusion kombiniert werden sollen. Sachsen-Anhalt schließt sich der EU-Initiative an und hat unter Federführung der Staatskanzlei das Netzwerk „Ein neues Europäisches Bauhaus – Das Sachsen-Anhalt-Projekt“ ins Leben gerufen. Das Projekt steht im Kontext des Strukturwandels und soll einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten.

Zum Netzwerk gehören derzeit bereits

  • die Stiftung Bauhaus Dessau,
  • die Hochschule Anhalt,
  • Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
  • Stadt Dessau-Roßlau und
  • das Forum Rathenau.

Ziel ist es, dieses Netzwerk in den kommenden Monaten zu erweitern und sich um eines der fünf Pilotprojekte im Rahmen der diesjährigen, europaweiten Ausschreibung zu bewerben.

Das Sachsen-Anhalt Projekt wurde am 21. Mai 2021 in einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Sehen Sie sich unter diesem Link die Aufzeichnung der Veranstaltung an.

Nähere Informationen zur Initiative Neues Europäisches Bauhaus können Sie außerdem der offiziellen Website der EU-Kommission entnehmen.

EU beschließt neues Rahmenprogramm für Forschung und Innovation: „Horizont Europa 2021-2027“

Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 10. Mai  hat die Europäische Union die neue Generation des Rahmenprogrammes „Horizont Europa“ auf den Weg gebracht. „Horizont Europa 2021-2027“ löst damit nun den Vorgänger „Horizont Europa 2020“ ab.

Die noch umfangreichere Neuauflage umfasst ein Budget von 95,5 Milliarden Euro und legt den Fokus auf aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen von höchster Bedeutung. Schwerpunkte sollen so Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sein. Die Mission des Programms ist es, die Exzellenz der europäischen Wissenschaftslandschaft zu fördern, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung auszubauen und den wissenschaftlichen Austausch zu erleichtern. Hierfür setzt „Horizont Europa 2021-2027“ auf drei Säulen.

Unter die erste Säule, Wissenschaftsexzellenz, fallen nicht themengebundene Förderinitiativen, wie etwa der Europäische Forschungsrat (ERC) und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen.

Die zweite Säule, Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas, umfasst primär sechs themenspezifische Programmteile:

  •        Gesundheit
  •        Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft
  •        Zivile Sicherheit für die Gesellschaft
  •        Digitalisierung, Industrie und Weltraum
  •        Klima, Energie und Mobilität
  •        Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt

Die dritte Säule, Innovatives Europa, beinhaltet unter anderem den Europäischen Innovationsrat (EIC).  

Nähere Informationen über das Konzept und die attraktiven Fördermöglichkeiten halten die Nationale Kontaktstelle, sowie die Informationsbroschüre der Europäischen Kommission bereit.

Erste Ausschreibungen zur Bewerbung um Fördermittel wurden in englischer Sprache bereits auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlicht. 

Offizielle Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg offiziell eröffnet. Alle Bürgerinnen und Bürger Europas sind dazu eingeladen, ein Teil des europaweiten Beteiligungsprozesses zu werden und sich mit eigenen Vorschlägen und Ideen in die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union einzubringen.

Bereits seit 19. April ist die mehrsprachige digitale Plattform als zentrale Drehscheibe der Konferenz für alle Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet. Hier können eigene Ideen formuliert, Vorschläge anderer unterstützt und verschiedenste Veranstaltungen beworben werden.

Ausführliche Informationen zu den Hintergründen der Zukunftskonferenz, ihren Kernthemen und Zielen sowie zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten erhalten Sie auf unserer Themenseite im Europaportal.

Direkt zur digitalen Plattform der Zukunftskonferenz gelangen Sie hier.

Lesen Sie außerdem hier die Pressemitteilung zur Eröffnung der Zukunftskonferenz.

Neues EU-Förderprogramm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021-2027“

Am 5. Mai hat die Europäische Union das Förderprogramm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (kurz: CERV) etabliert. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben dazu eine entsprechende Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms CERV erlassen.

Das Förderprogramm ist das Nachfolgeprogramm für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) und „Rights, Equality and Citizenship“ (REC) und stellt bis 2027 nun insgesamt 1,44 Mrd. Euro zur Verfügung. Ziele des Programmes sind die aktive Pflege der Unionswerte wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Stärkung demokratischer Teilhabe und Bürgerbeteiligung. 

Vereine, Kommunen, Verbände, Bildungseinrichtungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen können für ihre Projekte in folgenden vier Aktionsbereichen eine Förderung erhalten:

  • Schutz und Förderung von Unionswerten
  • Förderung der Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter
  • Förderung der Bürgerbeteiligung und Teilhabe am demokratischen Leben der EU
  • Bekämpfung von Gewalt

Die ersten Ausschreibungen zur Bewerbung um Fördermittel wurden bereits veröffentlicht und sind in englischer Sprache auf der Seite der Europäischen Kommission einsehbar.

Zusätzliche Informationen bietet außerdem die Kontaktstelle des EfBB in Deutschland.

Startschuss für bundesweit 48 Europe Direct-Zentren

Die neue Generation der Europe Direct Informationszentren (EDIC) geht an den Start: Zum 1. Mai haben deutschlandweit insgesamt 48 Informations- und Beratungsstellen ihre Arbeit aufgenommen und stehen bis 2025 den Bürgerinnen und Bürgern zu allen Fragen rund um die EU zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt haben sich das EDIC Halle (Saale) in Trägerschaft des DRK Landesverbandes und das EDIC Magdeburg bei der Landeszentrale für politische Bildung erfolgreich bei der Europäischen Kommission um die Fortführung ihrer Arbeit beworben. 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission zum Startschuss der neuen EDICs.

Europe Direct Informationszentren bieten Bürgerinnen und Bürger vielfältige Informationen über die EU, organisieren Veranstaltungen wie lokale Bürgerdialoge und bauen wichtige Brücken zwischen den EU-Institutionen und den Menschen vor Ort. 

Offizieller Start für das Europäische Jahr der Schiene 2021

Am 29. März wurde das Europäische Jahr der Schiene offiziell durch die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft eröffnet. Die gemeinsame virtuelle Konferenz wurde aus Lissabon per Livestream übertragen und war offen für alle, vom Bahnprofi bis zum Zugliebhaber. Die Aufzeichnung des Event ist hier einsehbar. Weitere Informationen zum Start-Event finden sich auf dieser Seite (nur in englischer Sprache).

Das Jahr 2021 steht auf europäischer Ebene unter anderem im Zeichen der Bahn als nachhaltiges und sicheres Verkehrsmittel. Mit ihrer Initiative eines „Europäischen Jahrs der Schiene“ möchte die Europäische Kommission auf die Vorzüge des schienenbasierten Personen- und Güterverkehrs aufmerksam machen und seine Bedeutung zur Erreichung des im "europäischen Grünen Deal" verankerten Ziels der Klimaneutralität bis 2050 herausstellen.

Für die europäische Eisenbahnpolitik ist das Jahr 2021 auch aus einem weiteren Grund von besonderer Bedeutung: Die Regelungen des 4. Eisenbahnpakets werden in den Mitgliedstaaten umgesetzt und sie versprechen neben einer Kosten- und Verwaltungsaufwandsersparnis für Unternehmer auch mehr Wettbewerb.

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission hierfür ihre Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt.

Weiterführende Informationen über das Europäische Jahr der Schiene und geplante Aktivitäten enthält die Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Bundesratspräsident Dr. Haseloff im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Am 15. März 2021 tauschte sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner Funktion als Bundesratspräsident mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Video über die EU-Förderpolitik vor dem Hintergrund der Pandemie und die aktuelle Impfstoffversorgung innerhalb der Union aus. Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern zu können, sprach sich der Ministerpräsident für eine Anpassung der Förderbedingungen und dabei insbesondere für Erleichterungen im Bereich des Beihilferechts und die Anpassung von Schwellenwerten aus. Für bereits erfolgte Fördervereinfachungen zeigte sich Haseloff sehr dankbar. Sie trugen dazu bei, dass Sachsen-Anhalt beispielsweise 1,6 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die pandemiebedingte Ausstattung medizinischer Einrichtungen einsetzen konnte.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur Videoschalte

Startschuss für die Konferenz über die Zukunft Europas

Die Präsidenten des Europäisches Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission haben am 10. März 2021 als gleichberechtigte Partner die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. Sie legt die Grundlage für den angestrebten EU-weiten Bürgerdialog, der am 9. Mai, dem Robert-Schumann Tag, offiziell beginnen soll.

Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürger der Union die Möglichkeit zu eröffnen, in vielfältigen und interaktiven Veranstaltungen über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu debattieren und an der Gestaltung der Zukunft des europäischen Projektes sowie den künftigen politischen Strategien und Ambitionen der EU mitzuwirken. Europäische Bürgerforen sollen dabei eine wichtige Rolle spielen und weit über die Hauptstädte hinaus „in alle Ecken der Union“ wirken. Der Dialog findet deshalb in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und im unmittelbaren Austausch mit Interessenträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene statt und wird pandemiebedingt ergänzt durch eine interaktive mehrsprachige digitale Plattform.

Mit der Gemeinsamen Erklärung wurden nun das Verfahren sowie die Themen und Grundsätze der Konferenz vereinbart. Im Frühjahr 2022 – unter französischer EU-Ratspräsidentschaft – soll die Konferenz planmäßig ihren Abschluss finden und ihre Schlussfolgerungen in der Folge in Leitlinien über die Zukunft Europas einfließen.

Hier ist die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas als PDF abrufbar.

Digitale Ringvorlesung „Europa – Kontinent, Gesellschaft, Herrschaftsraum“ startet am 13. April 2021

Mit der Auftaktvorlesung von Prof. Dr. Kiran K. Patel zum Thema „Vom Freiheits- zum Sicherheitsprojekt? Die Geschichte der Europäischen Union“ am 13. April 2021 startet die digitale Ringvorlesung „Europa – Kontinent, Gesellschaft, Herrschaftsraum“ der Fakultät für Humanwissenschaften an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg. In interdisziplinärer Perspektive widmet sie sich Europa als Weltregion und historisch gewachsenem Kultur- und Sozialraum sowie der Europäischen Union als politischem Verband und Binnenmarkt.

Hier finden Sie alle Veranstaltungen der Ringvorlesung im Überblick.

Anmelden können sich Interessierte direkt per Email und der kurzen Information „Teilnahme Ringvorlesung Europa“. Die Vorlesungen finden digital über Zoom statt.

Europakompass - mit umfangreichen Informationen "Europa auf der Spur"

Der Europakompass des Europa-Haus Leipzig e. V. bietet Interessierten einen umfassenden und informativen Überblick über zahlreiche Themen rund um Europa und die Europäische Union. Wer und was ist die EU? Wie kann ich Europa erleben und gestalten? Was bedeutet Europa für meine Region? An wen kann ich mich bei Fragen wenden? Dies und vieles mehr versucht die Website zu beantworten. Stellenausschreibungen, Publikationen, Veranstaltungen, Beteiligungs- und Fördermöglichkeiten, Literatur und Medien zählen zu den Rubriken. Die Datenbank bietet bereits jetzt einen eindrucksvollen Einblick in die europäische Vielfalt. Sie soll inhaltlich kontinuierlich erweitert und mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen bereichert werden. 

Bundesratspräsident Dr. Haseloff zu Gast im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament

Am 24. Februar 2021 war Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner Funktion als Bundesratspräsident Gast einer Anhörung des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament. Dort berichtete er über die deutschen Erfahrungen mit den EU-Unterstützungsprogrammen für die Regionen und Kommunen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Haseloff würdigte vor allem die Schnelligkeit, mit der Hilfsprogramme wie die Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) und die Coronavirus Response Investment Initiative Plus (CRII+) verabschiedet wurden sowie die einhergehende deutliche Entlastung der Haushalte der Länder. Er regte allerdings auch eine Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts an. Nationale Unterstützungsprogramme seien keine Wettbewerbsverzerrungen, sondern dienten vor allem dazu, die Einschränkungen und Ausfälle zu kompensieren, die durch die staatlichen Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstünden.

Auch sieht er einen Bedarf an gezielterer Öffentlichkeitsarbeit für die hilfreichen europäischen Unterstützungsprogramme. 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bundesrats zur Anhörung. Die vollständige Aufzeichnung der Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung am 24. Februar ist hier digital abrufbar.

Landesregierung legt ihren Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten für 2021 vor

Die Landesregierung hat ihren Bericht über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes für  2021 vorgelegt. Er beschreibt die durch die einzelnen Ressorts zu ergreifenden Maßnahmen zur Umsetzung der Europa- und Internationalisierungsstrategie "Europäisch und weltoffen - für die Zukunft unseres Landes - Europäische und internationale Zielstellungen der Landesregierung für die 7. Legislaturperiode“ im laufenden Jahr.

Dabei handelt es sich um Aktivitäten der bilateralen und multilateralen interregionalen Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Umsetzung der europapolitischen Zielstellungen des Landes. Berücksichtigt wurden dabei auch die Schwerpunkte der aktuellen Legislativ- und Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rates, die für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind. Sie sind in der Anlage zum Bericht tabellarisch aufgeführt.

Die betreffenden Dokumente können über folgende Verlinkungen eingesehen und heruntergeladen werden:

Weiterführende Informationen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 finden Sie hier.

Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Abkommen über ihre künftigen Beziehungen

Nach dem Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 finden mit Ablauf der im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsphase am 31. Dezember 2020 seit dem 1. Januar 2021 nach 47 Jahren die Regelungen des EU-Binnenmarkts und der Zollunion im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr.

Zuvor hatten sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 auf ein Vertragswerk über ihre künftigen Beziehungen geeinigt dessen Kern ein über 1200 Seiten umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen bildet. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einigung und des noch laufenden Ratifizierungsverfahrens wird das Abkommen zunächst vorläufig bis 28. Februar 2021 angewandt. Neben einem Freihandelsabkommen umfasst es Regelungen zu einer Sicherheitspartnerschaft und zur Governance.
Die beiden weiteren Abkommen regeln zum einen die zukünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie, zum anderen steht das künftige Vorgehen bei Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen im Fokus.

Auf dieser Seite haben wir ausführliche Informationen zum Brexit und den derzeit geltenden Regelungen für Sie zusammengestellt.

Die vollständigen Texte der Abkommen sind am 31. Dezember 2020 im EU-​Amtsblatt veröffentlicht worden. Der Text des Abkommens zur Nutzung der Kernenergie findet sich hier.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027 und Wiederaufbauinstrument angenommen

Nachdem das Europäische Parlament am 16. Dezember 2020 seine Zustimmung erteilte, hat der Rat die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 am 17. Dezember 2020 angenommen. Die EU einigte sich damit auf ein Budget in Höhe von 1074,3 Mrd. Euro (inkl. des Europäischen Entwicklungsfonds), aus dem in den nächsten sieben Jahren Finanzmittel für fast 40 Ausgabenprogramme der EU bereitgestellt werden, und das zusätzliche Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro. Das bislang größte Konjunkturpaket steht den 27 Mitgliedstaaten in den folgenden Jahren sowohl für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aber auch für die Umsetzung langfristiger Zielsetzungen in den verschiedenen EU-Politikbereichen zur Verfügung.

Ebenfalls im Dezember 2020 hatten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die Allgemeine Verordnung für die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, darunter die Strukturfonds EFRE und ESF+, sowie die fondsspezifischen Verordnungen geeinigt. Unter diesen Links erhalten Sie weiterführende Informationen zur Bedeutung der EU-Fonds für Sachsen-Anhalt und über die neue Förderperiode 2021-2027.

Über die genaue Struktur und Schwerpunktsetzung des neuen EU-Haushalts informiert der Europäische Rat in seiner Pressemitteilung.

Details zur Chronologie der Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und das Aufbaupaket finden Sie hier. 

Landesregierung veröffentlicht Bilanz über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes 2016-2020

Im Dezember 2016 beschloss die Landesregierung eine Internationalisierungs- und Europastrategie. Unter dem Titel "Europäisch und weltoffen – für die Zukunft unseres Landes“ hat sie darin ihre Grundsatzpositionen sowie die Schwerpunkte und Ziele ihrer Aktivitäten für die 7. Legislaturperiode zusammengefasst. Zum Ende dieser Wahlperiode zieht die Landesregierung Bilanz. Dafür wurde im November 2020 die Broschüre "Horizonte erweitern - Zukunft gestalten" veröffentlicht, die in kompakter Form anhand ausgewählter Beispiele die Vielfalt der europapolitischen und internationalen Aktivitäten des Landes in den Jahren 2016 bis 2020 präsentiert. 

Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Broschüre "Horizonte erweitern - Zukunft gestalten". Zusätzlich gelangen Sie über Verlinkungen zu den Informationsportalen der jeweiligen Fachbereiche. 

Preisträgerinnen der Auszeichnung "Frauen Europas" stehen fest

Gleich zwei engagierte Bürgerinnen zeichnete die Europäische Bewegung Deutschland e. V. in diesem Jahr mit dem Preis „Frauen Europas“ aus: Lisi Maier, die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) e. V., und Prof. Dr. Ingeborg Tömmel, die Gründerin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs „European Studies“, freuten sich über die Auszeichnung. Ein Festakt zur Verleihung ist für Juni geplant.

Dieses Jahr feiert der Preis außerdem sein 30. Jubiläum. Seit 1991 werden damit ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen für ihren politischen, gesellschaftlichen, journalistischen oder kulturellen Einsatz in der Bundesrepublik und ihren Beitrag für ein geeintes und starkes Europa geehrt.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. .
Hier finden Sie Details zu den Auswahlkriterien und Informationen über die bisherigen Preisträgerinnen.

Europäisches Jugendportal erstrahlt in neuem Glanz

In neuem Design und mit vielen spannenden Inhalten ging kürzlich das Europäische Jugendportal online. Dort können sich junge Menschen, die in Europa leben, lernen und arbeiten, in bis zu 28 Sprachen über Programme und Initiativen im europäischen Raum informieren.

Die vier zentralen Rubriken des Portals:

  • „Sich einbringen“: Informationen zur EU-Jugendpolitik und welche Möglichkeiten sich für individuelles Engagement und demokratische Teilhabe bieten;
  • „Ins Ausland gehen“: Themenseite über die zahlreichen Chancen für Studium, Freiwilligentätigkeit, Praktika, Jobs, Schul- und Jugendaustausch sowie Reisen in der EU;
  • „EU-Initiativen“: Vorstellung verschiedener EU-geförderter Programme und Initiativen, wie beispielsweise Erasmus+, DiscoverEU oder das Europäische Solidaritätskorps;
  • „EU-Jugendstrategie“: Informationen zum Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in der EU von 2019 bis 2027.

Außerdem sind im Portal spannende Erfahrungsberichte junger Menschen zu finden sowie Veranstaltungstipps und aktuelle Nachrichten – wie beispielsweise zur SARS-CoV-19 Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Möglichkeiten junger Menschen in Europa.

Hier gelangen Sie zum Europäischen Jugendportal.

Gewinnerinnen und Gewinner des 26. Jugendvideopreises Sachsen-Anhalt stehen fest

Am 28. November fand die Preisverleihung des Jugendvideopreises Sachsen-Anhalt 2020 unter dem Motto „Get out“ in vollständig digitalem Format statt. Sie wurde im TV-Programm des Landesverbands Offene Kanäle Sachsen-Anhalt e. V., in den Live Streams aller Offenen Kanäle sowie über diverse Social-Media-Plattformen ausgestrahlt. Europaminister Rainer Robra eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort und lobte das Engagement der jungen Filmschaffenden unter den aktuellen pandemiebedingten Umständen. Sechs Kurzfilme wurden in den Kategorien "ABC-Teams", "Newcomer", "Masterclass" und erstmalig auch in der Sonderkategorie „Europa – hier und jetzt“ prämiert.

Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger!

Hier finden Sie weitere Informationen zur Verleihung und zu allen Siegerbeiträgen des Jugendvideopreises Sachsen-Anhalt 2020.

Kommission initiiert ein "Europäisches Bauhaus"

Im Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ihre Strategie für eine „Renovierungswelle“ in Europa als Teil der Umsetzung des europäischen Grünen Deals vorgestellt – darunter auch das Vorhaben der Gründung eines „Europäischen Bauhaus“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgab.

Die Kommission sieht die Einrichtung von fünf thematisch spezifischen Gründungs-Bauhäusern in verschiedenen EU-Ländern im Jahr 2022 vor. Sie sollen Ergebnis eines breiten, partizipativen Prozesses im Sommer 2021 sein. Ein Beratungsgremium aus externen Sachverständigen verschiedener Disziplinen und Gesellschaftsgruppen wird dem europäischen Bauhaus vorstehen.

Das interdisziplinäre Projekt greift dabei die Grundidee des historischen Bauhauses auf und möchte durch die Verzahnung innovativer Ansätze aus Umwelt, Wirtschaft und Kultur in die Gesellschaft wirken. Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik sind dabei wichtige Aspekte des Vorhabens, das dazu beitragen soll, den europäischen Grünen Deal näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen.

Staats- und Kulturminister Rainer Robra begrüßt die Initiative und sieht darin auch wichtige Chancen für Sachsen-Anhalt. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zur Initiative Europäisches Bauhaus.

Informationen zu weiteren Leitaktionen der Strategie für eine Renovierungswelle in Europa und ein Factsheet zum Europäischen Bauhaus (als Download verfügbar) finden Sie hier. Darüber hinaus gibt es eine eigene Webpage zur Initiative der Europäischen Kommission zum Thema.

Die Europawoche 2020 in Sachsen-Anhalt findet ihren Abschluss

Die Europawoche 2020 in Sachsen-Anhalt fand Mitte November ihren Abschluss. Wir möchten uns bei allen Veranstaltern und Projektträgern für ihre vielfältigen Beiträge bedanken, die zur Gestaltung der diesjährigen Europawoche im Land - auch unter besonderen Bedingungen - beigetragen haben! 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte die diesjährige Europawoche, die jedes Jahr im Mai stattfindet, nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Viele Projektträger mussten ihre Planungen überdenken und Veranstaltungen absagen oder verschieben. Um Interessierten weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, europabezogene Veranstaltungen durchzuführen und hierfür auch eine finanzielle Unterstützung zu erhalten, wurde daher der Zuwendungszeitraum für Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche 2020 in Sachsen-Anhalt bis in den November 2020 hinein verlängert. In diesem Zuge rief Europaminister Rainer Robra alle Vereine, Organisationen und sonstige Interessierte dazu auf, bis Mitte September Anträge für Projekte zur Europawoche 2020 einzureichen.

Informationen zur Europawoche 2020 finden Sie hier. Einen Veranstaltungskalender und weitere Hinweise finden Sie auch auf der Website von GOEUROPE!.

Kommission legt Arbeitsprogramm für 2021 vor: Die Coronakrise bewältigen und Gesellschaft und Wirtschaft stärken

Die Europäische Kommission legte am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vor, das an Kommissionspräsidentin von der Leyens Rede zur Lage der Union anschließt. Das Arbeitsprogramm umfasst neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission. Der Fokus liegt auf der Krisenbewältigung - auch hinsichtlich der Umsetzung der im Programm aufgeführten Prioritäten. Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften sollen widerstandsfähiger gemacht werden. 
Die Vorschläge setzen in den Schwerpunkten "Ein europäischer Grüner Deal", "Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist", "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", "Ein stärkeres Europa in der Welt", "Fördern, was Europa ausmacht" sowie "Neuer Schwung für die Demokratie in Europa" an. 
Das Arbeitsprogramm der Kommission und zugehörige Hintergrundinformationen dazu können Sie hier einsehen. 
Zu von der Leyens Rede zur Lage der Union 2020 gelangen Sie hier.

Virtuelle Lesung zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ - Aufzeichnung der Lesung ansehen!

Am 15. Oktober fand die virtuelle Lesung der Landesvertretung zum Thema "30 Jahre Deutsche Einheit" mit den Klopstock-Preisträgern Clemens Meyer und Josephine von Blueten Staub (Förderpreis) statt. Die Lesung und das anschließende Gespräch wurden aus dem Literaturhaus Halle per Livestream zum interessierten Publikum nach Hause übertragen, welches sich über eine Chatbox mit Fragen an die Autoren aktiv beteiligte. In seiner Videobotschaft sprach Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur des Landes, über die Bedeutung des Klopstock-Preises und der Literatur. In ihr spiegele sich unser Leben, unsere Geschichte und unsere Kultur. Die Literatur eröffne ein über die Generationen hinweggreifendes Gespräch, denn sie brauche den Leser. Einen Rückblick zur Veranstaltung finden Sie auf der Seite der Landesvertretung Brüssel.
Wenn Sie neugierig geworden sind, können Sie sich die Veranstaltung auch als Aufzeichnung hier anschauen.

Europagame „Pathways – Europe at Your Fingertips“ als App downloadbar

Im Kontext der deutschen Ratspräsidentschaft hat das Auswärtige Amt das Europagame "Pathways - Europe at Your Fingertips" des Art Directors Club (ADC) gefördert. Das Spiel ist kostenlos auf iPhones und Android-Handys auf Englisch (Audio) sowie mit Untertiteln (Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch) spielbar. Die Nutzenden können virtuell und mithilfe von Augmented-Reality-Technologie Europa sowie Vorteile und Herausforderungen der EU in spielerischer Manier entdecken. Dabei werden Schauplätze wie Brüssel, Plowdiw oder Athen angesteuert, wo die Spielenden auf verschiedene Charaktere treffen und mehr über diverse europäische Themen erfahren können. Die Umsetzung des Projekts lag bei der Digitalagentur Artificial Rome. Weitere Informationen finden Sie hier.

AGSA e. V. lädt jeden Mittwoch Jugendliche zur „Europastunde.Online“ ein

Bis zum Jahresende bietet die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (AGSA) Jugendlichen das Online-Angebot "Europastunde.Online" an. Immer mittwochs können Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren am interaktiven, außerschulischen Lernangebot teilnehmen - um 18 Uhr öffnet das virtuelle Klassenzimmer für zunächst insgesamt 14 Europastunden. Der Europa-Stundenplan orientiert sich dabei an den EU-Jugendzielen und beinhalt verschiedene Themen wie zum Beispiel "Brexit und Zukunft der EU", "Fake-News und Verschwörungstheorien", "Klimawandel und Nachhaltigkeit" oder "Rassismus und Diskriminierung". Der Europa-Stundenplan sowie das Anmeldeformular sind auf der Internetseite www.europastunde.online abrufbar.

Multi-Media-Reportagen zum Jubiläum "30 Jahre Beitritt Ostdeutschlands zu den Europäischen Gemeinschaften" am 3. Oktober 2020

Für die ostdeutschen Länder ist das diesjährige Jubiläum "30 Jahre Wiedervereinigung" am 3. Oktober mit einem weiteren wichtigen Ereignis verknüpft: 30 Jahre Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. 
Aus diesem Anlass stellen die ostdeutschen Europe Direct Informationszentren (EDIC) Hintergründe, Informationen, Interviews und weitere Beiträge in Form von Multi-Media-Reportagen online für Interessierte bereit:

  • Hier gelangen Sie zur Multi-Media-Reportage des EDIC Magdeburg, das auch ein Vorwort von Europaminister Robra enthält. 
  • Unter diesem Link finden Sie die Multi-Media-Reportage "Reingeschlittert" der ostdeutschen EDIC, u. a. des EDIC Halle (Saale).  
  • Zum englischsprachigen YouTube-Interview des EDIC Magdeburg mit Carlo Trojan, dem ehemaligen Generalssekretär der Europäischen Kommission und Verhandlungsführer für den Beitritt Ostdeutschlands, gelangen Sie hier (Quelle: YouTube-Kanal des EDIC Magdeburg).

68. Europäischer Wettbewerb unter dem Motto „Digital EU – and YOU?“ gestartet

Der Europäische Wettbewerb startet in seine 68. Runde, in der unter dem Motto "Digital EU - and YOU?" die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf die Digitalisierung in den Fokus genommen wird. Wie hat sich die Lebenswelt der Kinder durch die Digitalisierung verändert? Welche kreativen Ausdrucksformen sind erst durchs Internet möglich geworden? Wie haben soziale Medien unsere Kommunikation verändert? Diese und weitere Fragen finden sich in den verschiedenen Aufgaben des Wettbewerbs wieder. Als Besonderheit in dieser Runde lädt der Deutsche Bundestag anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Teilnehmende der Sonderaufgabe "Kreativ in der Krise" zur zentralen Abschlussveranstaltung in Berlin ein. Nähere Informationen zu Inhalten, Aufgaben und Fristen finden Sie hier, die Ausschreibung können Sie unter diesem Link einsehen.

Videoreihe „angefragt / angesagt“: Staatsminister Rainer Robra zur Europapolitik

Staats- und Europaminister Rainer Robra beantwortet in einem kurzen Video der Reihe "angefragt / angesagt" drei Fragen zur Europapolitik mit Bezug zum Land Sachsen-Anhalt. Unter diesem Link können Sie sich das Video auf YouTube ansehen.

COVID-19: Informationen zu EU-Maßnahmen

Die Koordinierung der COVID-19-Krisenreaktion auf europäischer Ebene erfolgt durch die Europäische Kommission. Hierfür hat Präsidentin von der Leyen einen Coronavirus-Krisenstab eingerichtet. Auf ihrer Website informiert die Kommission über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Ausbruchs des Coronavirus. Dies umfasst u. a. Gesundheits-, Grenz- und Mobilitäts- sowie Wirtschaftsmaßnahmen und die Forschungsförderung - auch hinsichtlich eines Impfstoffs. Zudem ist die Bekämpfung von Desinformation Teil der Maßnahmen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Website und auf dem hier zum Download zur Verfügung stehenden Fact Sheet.

Ältere Meldungen

Partizipatives Kunstwerk „Earth Speakr“ – #ListenToTheFuture am 20. November 2020

Anlässlich des Weltkindertags am 20. November 2020 lädt Earth Speakr Menschen in ganz Europa und der Welt dazu ein, den Gedanken der nächsten Generation zur Zukunft unseres Planeten zuzuhören. Es handelt sich um ein von Olafur Eliasson begonnenes partizipatives Kunstwerk im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das vom Auswärtigen Amt gefördert und gemeinsam mit dem Goethe Institut umgesetzt wird. Dabei wird die erweiterte Realität (augmented reality) genutzt. Das Projekt umfasst eine kostenlose App und eine interaktive Webseite (www.earthspeakr.art), auf die in 25 Sprachen von überall auf der Welt zugegriffen werden kann. Ziel ist es, am 20. November um 10:00 Uhr MEZ zeitgleich zahlreiche Social-Media-Posts unter dem Hashtag #ListenToTheFuture zu verbreiten. Dies soll zudem ganztägig weitergeführt werden. Weitere Informationen zum Projekt "Earth Speakr" finden Sie auf dieser Website.

Online-Konferenz der LV Brüssel mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration am 28. Oktober 2020

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt lädt gemeinsam mit der Landesvertretung bei der EU und dem Kompetenzzentrum Soziale Innovation zu einer europäischen Online-Konferenz zum Thema "Strukturwandel - sozial innovativ gestalten" ein. Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, von 14 bis 15 Uhr findet die Diskussionsveranstaltung mit Ministerin Petra Grimm-Benne, Herrn Egbert Holthuis (Generaldirektion Beschäftigung, Europäische Kommission), Prof. Dr. Everhard Holtmann (Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen-Anhalt) und Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgische Technische Universität) statt. Die Vorträge und Diskussion haben das Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten zu liefern. 
Anmeldungen sind kostenfrei unter veranstaltung(at)zsh.uni-halle.de möglich. Weitere Informationen finden Sie im EU-Wochenspiegel der Landesvertretung.

European Week of Regions and Cities 2020 - #EURegionsWeek

Noch bis zum 22. Oktober läuft die Europäische Woche der Regionen und Städte 2020, die Interessierten mehr als 500 ausschließlich digitale Workshops anbietet. Diese finden in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Oktober statt (5. bis 22. Oktober). Thematische Schwerpunkte sind Empowerment der Bürger, Zusammenhalt und Zusammenarbeit sowie Grünes Europa. 
Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel bot gemeinsam mit 5 regionalen Partnern am 13. Oktober eine Videokonferenz zum Thema "Cohesion and cooperation in transition" an. Der Workshop wurde gemeinsam mit den Partnerregionen Achterhoek (Niederlande) Masowien (Polen), Valencia (Spanien), Vysocina (Tschechische Republik) und Wales (Großbritannien) organisiert. Die Vorträge und Diskussionen beschäftigten sich dabei mit der Rolle regionaler und europäischer Fördermaßnahmen und Innovationsstrategien in der Bewältigung von Strukturwandelprozessen im Kontext des aktuellen Wiederaufbaus. Einen Mitschnitt der Konferenz können Sie hier ansehen (YouTube-Video).
Weitere Informationen zur European Week of Regions and Cities finden Sie hier.

Verleihung des Kaiser-Otto-Preises der Stadt Magdeburg an Klaus Iohannis am 14.10.2020

Am 14. Oktober 2020 wurde dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis im Magdeburger Dom der Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg verliehen. Seit 2005 wird der Preis an Persönlichkeiten vergeben, die sich um den europäischen Einigungsprozess und die Förderung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Beim Festakt im Dom überreichte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Ehrung an den Preisträger Iohannis, der für sein pro-europäisches Engagement ausgezeichnet wurde. Die Laudatio hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. Stellvertretend für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff übermittelte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding ein Grußwort. 
Weitere Informationen und Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Ausschreibung der nächsten EDIC-Generation – Bewerbungsfrist bis 20. Oktober 2020 verlängert!

+++ Aufgrund technischer Probleme wurde die Frist zur Einreichung von Bewerbungen bis zum 20. Oktober 2020 verlängert! +++

Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Organisationen können noch bis zum 20. Oktober 2020 Bewerbungen für einen jährlichen Zuschuss von 38.000 Euro im Rahmen der Ausschreibung der Europäischen Kommission für das europaweite Netz der EUROPE DIRECT-Informationszentren einreichen. Der Zeitraum der nächsten EDIC-Generation beginnt am 1. Mai 2021 und endet am 31. Dezember 2025. Weitere Informationen und Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier
Die EUROPE DIRECT-Informationszentren haben es sich zum Ziel gesetzt, Europa den Menschen auf lokaler und regionaler Ebene zugänglich zu machen und sie in die Diskussionen über die EU, ihre Politik, ihre Prioritäten und ihre Zukunft einzubinden. Zudem steht der Aufbau guter Beziehungen zu lokalen Partnern und Medien im Fokus. Von den derzeit 48 Zentren in Deutschland verfügt Sachsen-Anhalt über zwei EDIC - eines in Magdeburg und eines in Halle (Saale).

Hochrangige Videokonferenz zur Kohäsionspolitik – Ministerpräsident Dr. Haseloff übermittelte Statement

Am 29. September fand eine hochrangige Videokonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik und deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise statt, zu der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einlud. Hieran nahm auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff teil und brachte die Landesperspektive bei seinem Statement ein. 
Daneben gehörten die sächsische Europaministerin Katja Meier, die Kohäsionsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, die EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Teilnehmerkreis. Die ursprünglich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Sachsen in Halle (Saale) geplante Konferenz musste abgesagt werden und wurde pandemiebedingt als virtuelle Konferenz durchgeführt. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist hier einsehbar.

Europaministerkonferenz am 9./10.09. im Saarland – erstmals mit französischen Partnern

Am 9. und 10. September 2020 fand die 84. Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig (Saarland) statt. Die deutschen Bundesländer tagten zum ersten Mal gemeinsam mit französischen Regionen - dadurch wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Ländern hervorgehoben. Neben den anwesenden politischen Vertreterinnen und Vertretern wurden weitere Gäste aus Deutschland und Frankreich per Video zugeschaltet. 
Zusätzlich zu den Aspekten der deutsch-französischen Zusammenarbeit standen weitere wichtige Themen wie die Folgen der Pandemie in den Regionen, der Wiederaufbauplan der EU und der Europäische Stabilitätsmechanismus sowie die Rolle der regionalen Ebenen im Wiederaufbauprozess auf der EMK-Tagesordnung. Zudem stand als zentrales Thema des saarländischen Vorsitzes die Rechtstaatlichkeit der EU im Fokus. Ein ausführlicher Bericht ist auf der Website des EMK-Vorsitzes einsehbar.

Sitzung der Europaministerkonferenz am 18. Juni 2020

Am 18. Juni fand in Berlin die 83. Europaministerkonferenz (EMK) statt. Für Sachsen-Anhalt nahm Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten am Treffen teil. In der letzten EMK-Sitzung unter rheinland-pfälzischem Vorsitz wurden verschiedene Themen behandelt und Beschlüsse gefasst, bei denen die COVID-19-Pandemie eine große Rolle spielt. Zu den diskutierten Bereichen gehörten die Bewältigung der COVID-19-Pandemie in der EU, die Bedeutung der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die Industrie- und Wettbewerbspolitik, aber auch das Thema Europabildung für Kinder und Jugendliche. Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung finden Sie auf der Website des EMK-Vorsitzes. Allgemeine Informationen zur EMK finden Sie hier.

Digitales Expertinnen-Gespräch zum Thema „Fair Share – Gleichstellung in Zeiten von Corona“ am 17. Juni 2020

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Deutsche Frauenrat laden am Mittwoch, den 17. Juni 2020, 14:30 - 15:45 Uhr zu einem digitalen Expertinnen-Gespräch zum Thema "Fair Share - Gleichstellung in Zeiten von Corona" ein. Am Gespräch werden Helena Dalli (EU-Kommissarin für Gleichstellung), Juliane Seifert (Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Lisi Maier (stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats) sowie weitere Kommentatorinnen teilnehmen. Anschließend ist eine Q&A-Runde vorgesehen. Die Veranstaltung wird Englisch/Deutsch gedolmetscht. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung bis zum 15.06.2020 12.00 Uhr finden Sie hier.

Europatag 2020 – 70 Jahre Schuman-Plan

Der Europatag am 9. Mai markiert in diesem Jahr den 70. Jahrestag der historischen Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman. Dieser verkündete am 9. Mai 1950 seinen Plan für eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa, die Frieden sichern sollte und einen grundlegenden Meilenstein in der Europäischen Integration darstellt. Sein Plan umfasste die Einrichtung einer europäischen Behörde zur Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion, die ein knappes Jahr später mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in die Realität umgesetzt wurde.

Hieran erinnert auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Videoansprache zum Europatag 2020. Mit Blick auf die COVID-19-Pandemie hebt sie dabei insbesondere den Aspekt der europäischen Solidarität hervor. Auch David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, wendet sich mit einer Videobotschaft zum Europatag 2020 an die Bürgerinnen und Bürger Europas und erinnert dabei u. a. an die europäischen Werte. Beide Videos können Sie hier ansehen.

Online-Bürgerdialog „Europa – wir müssen reden!“ am 27. Mai 2020 um 20:00 Uhr

Die Europa-Union Deutschland, ihr Landesverband Sachsen-Anhalt und die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen-Anhalt laden am 27. Mai um 20:00 Uhr zum interaktiven Online-Bürgerdialog "Europa - Wir müssen reden!" ein. Interessierte können mit dem EU-Verfassungsrechtler Prof. René Repasi (SPD) und dem Europaabgeordneten Sven Schulze (CDU) u. a. über eine erste Einschätzung der neuen Hilfsmaßnahmen der EU, über offene Grenzen, Coronabonds und die Zukunft der EU diskutieren. Die Möglichkeit zur Anmeldung (begrenzte Plätze) und weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Europatag 2020 digital am 9. Mai – „Europa lebt Solidarität“

Zum diesjährigen Europatag am Samstag, 9. Mai plant die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments einen virtuellen Europatag unter dem Motto "Europa lebt Solidarität". Auf der Website der interaktiven Dauerausstellung "Erlebnis Europa" können Interessierte am 9. Mai unter anderem an einem Online-Europa-Quiz und an einem Webinar teilnehmen oder sich im Livestream eine Diskussion zwischen Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Rayk Anders, YouTuber und Journalist, zum Thema "Wie wollen wir nach Corona leben? Was muss sich in der EU ändern?" ansehen bzw. sich daran beteiligen. Außerdem werden Konzerte und musikalische Beiträge verlinkt. In den sozialen Medien wird das Event unter den Hashtags #EuropeDay #EUSolidarity und #EuropagegenCovid19 begleitet. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online-Bürgerdialog „In Zukunft besser zusammen? Wege der EU aus der Corona-Krise“ am 9. Mai

Am 9. Mai um 14.00 Uhr laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Europa-Union Deutschland im Rahmen der Bürgerdialogreihe "Europa - Wir müssen reden!" zum Online-Bürgerdialog ein. Zum Thema "In Zukunft besser zusammen? Wege der EU aus der Corona-Krise" können Interessierte mit der Europaabgeordneten Gabriele Bischoff und Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren. Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung. Der Bürgerdialog findet auf der Plattform "Edudip" statt - eine Anmeldung ist hier möglich (Hinweis: Die Teilnehmerzahl ist aus technischen Gründen begrenzt!). Auf der Website www.erlebnis-europa.eu kann die Diskussion per Livestream verfolgt werden.

Livestream: Doku „70 Jahre Schuman-Plan – wie der 09. Mai 1950 Europa veränderte!“ am 9. Mai, 18:00 Uhr

Mit dem Europatag ist in diesem Jahr auch das Jubiläum 70 Jahre Schuman-Plan verbunden. Aus diesem Anlass wird am 9. Mai um 18:00 Uhr die Doku von Ingo Espenschied (DOKULIVE) "70 Jahre Schuman-Plan - wie der 09. Mai 1950 Europa veränderte!" auf YouTube live gestreamt. Der Film, der einen Einblick in die Gründungsgeschichte Europas gibt, dauert 60 Minuten und wird nach der YouTube-Erstausstrahlung bis 20:00 Uhr abrufbar sein. Zum Livestream auf YouTube, bei dem auch die Gelegenheit zu einer zeitlich parallelen Diskussion gegeben wird, gelangen Sie hier.

Europagespräche in Sachsen-Anhalt fanden ihren Abschluss

Die Bürgerdialogreihe "Europagespräche in Sachsen-Anhalt" fand am 18. Februar in Bernburg ihren Abschluss. Seitens der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur diskutierte Abteilungsleiterin Dr. Henrike Franz mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Henry Schütze, sowie mit Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu europäischen Themen.
Die Reihe fand in sechs Städten im Land statt und diente dazu, interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu bieten, bei dem Fragen und Meinungen zu aktuellen Herausforderungen und zur zukünftigen Entwicklung der EU im Fokus stehen. Die Reihe wurde gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. durchgeführt.
Mehr Informationen sowie Berichte und Fotos zu allen Veranstaltungen finden Sie auf der Website der Europagespräche.

Kommission präsentiert Arbeitsprogramm für das Jahr 2020

Am 29. Januar hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. Dieses umfasst zahlreiche neue Initiativen legislativer wie nichtlegislativer Art, die den sechs übergreifenden Zielstellungen der politischen Leitlinien der Kommission zugeordnet sind. Zu den wichtigen Themenbereichen gehören Digitalisierung, der Grüne Deal, der Wirtschafts- und Sozialbereich, Migration und Asylfragen sowie Maßnahmen zum Thema "Neuer Schwung für die Demokratie". Zudem sind Einblicke in langfristige Entwicklungstrends und eine strategische Vorausschau enthalten. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der Europäischen Kommission entnehmen.

Brexit: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausgetreten und somit ab diesem Zeitpunkt kein Mitgliedstaat der EU mehr. Wichtige Links sowie Informationen zum Übergangszeitraum, zum Brexit-Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt und zu einzelnen Themenbereichen wie z. B. zur Einbürgerung finden Sie auf unserer Info-Seite zum Brexit.
Das Vereinigte Königreich wurde 1972 Teil der Europäischen Gemeinschaften. Im Rahmen des Referendums über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Jahr 2016 hatte eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt.

Konferenz zur Zukunft Europas: Kommission stellt Ideen vor

Die Europäische Kommission hat am 22.01.2020 die Mitteilung zur Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert. In dieser stellt sie ihre Ideen zur inhaltlichen Ausgestaltung und zum zeitlichen Ablauf vor. Mit dem Vorhaben sollen die Bürgerinnen und Bürger Europas stärker in das Handeln der EU einbezogen werden. Die Mitteilung enthält Vorschläge für Partizipationsmöglichkeiten wie eine mehrsprachige Online-Plattform und für Veranstaltungsformate, mittels derer Debatten zu aktuellen Themen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit oder digitaler Wandel sowie zu institutionellen Fragen angeregt werden sollen. Start der zweijährigen Konferenz ist für den Europatag, den 9. Mai 2020, vorgesehen. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen.

Konferenz- und Jubiläumstag anlässlich des 10-jährigen Bestehens von GOEUROPE!

Am 12. Dezember 2019 fand ein Konferenz- und Jubiläumstag anlässlich des 10-jährigen Bestehens von GOEUROPE! in der Europäischen Jugendbildungsstätte Magdeburg statt. Bei seinem Grußwort würdigte Europaminister Rainer Robra die Ergebnisse der langjährigen Arbeit von GOEUROPE!, wie zum Beispiel die Beratung junger Menschen in Sachsen-Anhalt zu grenzüberschreitenden Lernmöglichkeiten. An der internationalen Konferenz "Connecting young people for learning in Europe" nahmen Partner, Unterstützer, Förderer und sonstige Interessierte teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Website von GOEUROPE!.

Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt 2019 verliehen

Am 26. November verliehen Staats- und Europaminister Rainer Robra und Vertreter der Medienanstalt Sachsen-Anhalt im Hegel-Gymnasium in Magdeburg den Europa.Medien.Preis Sachsen-Anhalt 2019. Der Jurypreis ging an Marica Trojak mit ihrem Video-Beitrag "Europa Slam" und der Sonderpreis Schüler- und Jugendaustausch - "Europa entdecken" an Iryna Riabenka mit dem Beitrag "Die Media Fellows in Lille". Beim Online-Voting-Preis konnten Hanna Herych, Alexandro Huber und Anas Salaheldin mit ihrem Beitrag "Eurocamp" die meisten Stimmen für sich gewinnen. Den vor Ort ermittelten Publikumspreis erhielt Nina Richter (Jugendradio beim Radio Corax), die mit ihrem Audiobeitrag "Europawahl und Reisen" das Publikum überzeugen konnte. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger!
Weitere Informationen zur Verleihung und zu allen Siegerbeiträgen finden Sie hier und auf der Website des Europa.Medien.Preises.

"Europaforum im Palais" mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Am 25. November fand in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur in Magdeburg das "Europaforum im Palais" statt, bei dem EU-Kommissar Günther Oettinger, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Europaminister Rainer Robra sowie Prof. Dr. Eva Heidbreder von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Europäischen Union mit dem Publikum diskutierten. Dabei wurden u. a. der Brexit und seine tiefgreifenden Auswirkungen sowie die Neubesetzung der Europäischen Kommission angesprochen. Darüber hinaus stellte Kommissar Oettinger seine Perspektive zum "State of the Union" der EU und zu wichtigen Zukunftsfragen der EU in einem Vortrag dar. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf diesen Seiten.

Von der Leyen stellt designierte Kommissionsmitglieder vor

Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) acht Vizepräsidenten haben. Die Vizepräsidenten sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Topprioritäten verantwortlich. Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder. (Quelle: PM der EU-KOM vom 10.9.2019

Zur Liste der designierten Kommissionsmitglieder (mit Fotos)

Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gewählt. Hier können Sie ihre politischen Leitlinien und ihre Rede nachlesen. (Quelle: Newsletter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 17.07.2019)

David Sassoli ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2019 den Italiener David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Sassoli ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) an.

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Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments am 2. Juli in Straßburg

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen am 2. Juli 2019 ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier und hier . Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden Sie hier . Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht. (Quelle: Newsletter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 2.7.2019)

DiscoverEU: Weitere 3200 junge Menschen aus Deutschland können Europa erkunden

Von den weiteren 20.000 jungen Menschen, die mit DiscoverEU zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 bis zu 30 Tage lang Europa bereisen können, kommen 3232 aus Deutschland. Knapp 95.000 Bewerbungen junger Menschen gingen in der dritten Runde dieser neuen EU-Jugendinitiative europaweit ein, aus Deutschland bewarben sich 8655 um ein Reiseticket. (Quelle: Newsletter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland

Erklärung von Sibiu: „Vereint durch dick und dünn“

Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Mai im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.

Mehr zu den Ergebnissen vom Gipfel in Sibiu finden Sie auf den Seiten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

66. Europäischer Wettbewerb - Teilnehmer und Preisträger aus Sachsen-Anhalt

Im Mai 2019 werden bei der Europawahl die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Kinder und Jugendliche dürfen noch nicht wählen - doch der 66. Europäische Wettbewerb gibt ihnen eine Stimme! 70.057 Schülerinnen und Schüler setzten beim 66. Europäischen Wettbewerb ihre Forderungen an die Politik kreativ um - mit Bildern, Plakatkampagnen, Videos, selbst komponierter Musik, Poetry Slams oder internationalen eTwinning-Projekten. Die Jüngsten ließen ein "Parlament der Tiere" tagen oder erkundeten mit dem Flugtaxi den Kontinent. Die Älteren setzten sich kritisch mit der Rolle von Street Art, Influencern, Social Media und Fake News in der Meinungsbildung auseinander, warnten eindringlich vor Umweltzerstörung und Klimawandel und forderten mit unkonventionellen Kampagnen dazu auf, wählen zu gehen: "Sei stärker als deine stärkste Ausrede - geh hin!" (Quelle: 66. Europäischer Wettbewerb)

Teilnehmer und Preisträger aus Sachsen-Anhalt

Best-of Video zum 66. Europäischen Wettbewerb

Plowdiw und Matera sind Europäische Kulturhauptstädte 2019

Seit dem 1. Januar 2019 tragen Plowdiw in Bulgarien und Matera in Italien für ein Jahr den Titel "Kulturhauptstadt Europas". Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" bietet den Städten auch eine Gelegenheit, ihr Image zu verbessern, ihr Profil in der Welt zu schärfen, mehr Touristen anzuziehen und ihre Entwicklung aus einer kulturellen Perspektive neu zu bewerten. Der Titel hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für die Region. (Quelle: PM der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 3. Januar 2019 )

Anträge für Erasmus+: 2019 stehen 3 Milliarden Euro für Lernende und Studierende bereit

Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden. (Quelle: PM der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 24.10.2018)

zur vollständigen Pressemitteilung und weiterführenden Informationen

Bessere Rechtsetzung: Kommission legt Fahrplan zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei der Politikgestaltung in der EU vor

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen und vor dem Hintergrund der Debatte über die Zukunft Europas hat die Europäische Kommission die Änderungen dargelegt, die sie bei den politischen Entscheidungsprozessen der EU einführen möchte, um ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und ihre politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die heutige Mitteilung über die Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen in der EU zielt auch darauf ab, den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ Folge zu leisten. In der sechsköpfigen Task Force war auch Staatssekretär Dr. Michael Schneider vertreten. (Quelle: Pressrelease der EU-KOM vom 23.10.2018)

zur gesamten Pressemitteilung

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019: Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgelegt, in dem sie drei Prioritäten für das kommende Jahr skizziert: Erzielung einer raschen Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, um die zehn politischen Prioritäten umzusetzen, Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und Vorlage mehrerer Initiativen im Hinblick auf die künftige EU mit 27 Mitgliedstaaten, um ein stabileres Fundament für ein starkes, vereintes und souveränes Europa zu schaffen. (Quelle Pressrelease der EU-KOM vom 23.10.2018)

mehr Informationen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Stars for Europe - Prominente Persönlichkeiten bekennen sich zu Europa

Neue bekannte Stimmen für Europa! "Stars for Europe" (2nd Edition) zeigt eine Fortsetzung der erfolgreichen Clip-Kampagne prominenter Persönlichkeiten, die sich auf originelle und ganz ureigene Weise für ein vereintes Europa engagieren. Ob Social Media Star, Sänger, Moderator oder Comedian – sie alle sind stolz, Europäer zu sein und erklären ihre ganz persönlichen Gründe dafür in sieben neuen Clips. (Quelle: Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, München)

zu Stars for Europe Videoclips

Sachsen-Anhalt maßgeblich an Diskussion über neue EU-Förderregeln beteiligt

Sachsen-Anhalts Europa-Staatssekretär Dr. Michael Schneider, im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), wurde zum Berichterstatter für die größte und wichtigste Verordnung zum künftigen Einsatz der Strukturfonds - die "Allgemeine Rahmenverordnung" - gewählt. Für die Landesregierung Sachsen-Anhalt eröffnet dies die Chance, maßgeblich Einfluss auf den Diskussionsverlauf zu nehmen.

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Länder für mehr Subsidiarität, sichere Außengrenzen und weniger Bürokratie in der EU

Im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der deutschen Bundesländer in Brüssel sind diese auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weiteren hochrangigen Vertretern der Europäischen Union zusammengetroffen. "Wir haben gegenüber der EU noch einmal deutlich gemacht, worauf die deutschen Länder besonderen Wert legen: Eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, sichere Außengrenzen der EU, eine abgestimmte Politik in allen Fragen der Migration und mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau", erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

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Sachsen-Anhalt ist Allianz für Kohäsionspolitik beigetreten

Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Die Allianz wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Sie fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU‑Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union werden muss. (Quelle: Ausschuss der Regionen; Cohesion Alliance)

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Broschüre (englisch) als pdf herunterladen

Bundespresseamt fördert Europa-Projekte

Ob Projekte zur EU-Klimapolitik oder den Römischen Verträgen: Das Bundespresseamt fördert Maßnahmen, die über Europa und die deutsche Europapolitik informieren. Bewerben können sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Deutschland. (Quelle: www.bundesregierung.de)

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Publikationen zu Europa kostenfrei bestellen

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veröffentlicht jedes Jahr eine Vielzahl von eigenen Publikationen, wie zum Beispiel einen aktuellen Flyer zur Flüchtlingskrise oder die beliebte Broschüre "Europa kinderleicht". Diese stehen Ihnen kostenfrei zum Download oder zur Bestellung auf der Internetseite der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zur Verfügung. Mehr Informationen zu den verfügbaren Publikationen sowie das Bestellformular erhalten Sie hier.